Streit um Griechenlandhilfe: Unvernunft in der Politik

Kommentar12. Februar 2015, 17:58
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Für eine ganz neue Lösung reicht die Zeit nicht

Im langen nächtlichen Warten auf ein Ende der Griechenland-Beratungen der Finanzminister der Eurozone hat ein mit allen Feinheiten der Rettungsprogramme vertrauter Experte ein interessantes Gedankenexperiment durchgespielt: Was würde geschehen, wenn nicht die nationalen Politiker versuchten, im Streit um das Hilfsprogramm eine Lösung zu finden, sondern ihre Beamten und Experten? Wenn man diesen freie Hand ließe - mit der politischen Vorgabe, dass das erneuerte Programm aufgrund des griechischen Wahlergebnisses deutlich mehr sozialpolitische Akzente ermöglichen müsse?

Die Antwort und das sich ergebende Szenario waren so einfach wie verblüffend: Eine solche Runde von Fachleuten käme relativ rasch zu einem Ergebnis. Sie müsste nur alle ökonomischen, politischen, juristischen und psychologischen Aspekte berücksichtigen, aber von vornherein darin übereinstimmen, dass am Ende die Vernunft siegen muss, Gesetze und Regeln eingehalten werden; und dass kein Teilnehmer als Besiegter vom Tisch geht.

Unter dieser Voraussetzung, so der Fachmann, könnte man binnen zweier, dreier Tage eine vernünftige und praktikable Vereinbarung treffen - einen Kompromiss. Man müsste die Sache nur vom Ende her denken, überlegen, was passiert, wenn der bestehende Vertrag, um den es geht, mit Ende Februar termingerecht und automatisch ausläuft.

Wie sähe die Lösung also aus? Die einzige Möglichkeit wäre eine Verlängerung des bestehenden Programms mindestens bis Sommer, eine (weitere) Erleichterung der Rückzahlungskonditionen, damit die Regierung in Athen etwas mehr Spielraum für Sozialgesetze bekäme. Da müsste Deutschland, müssten die Europartner nachgeben.

Für eine ganz neue Lösung reicht die Zeit nicht, weil nationale Parlamente zustimmen müssen, dafür Wochen bis Monate brauchen. Ein rascher Schuldenschnitt geht auch nicht, weil das deutsche Grundgesetz und das Rauskaufverbot im EU-Vertrag das so nicht erlauben. In diesem Punkt müsste die griechische Regierung ein Einsehen haben: Sie müsste selber eine Verlängerung beantragen, anstatt zum vereinbarten Programm kategorisch Nein zu sagen.

Warum das (bisher) nicht geschah, hat vor allem damit zu tun, dass Politiker bei europäischen Entscheidungen zunächst fast immer von nationalen Interessen getrieben werden, nicht von Vernunft. Man wird in wenigen Tagen sehen, was am Ende im Fall Griechenland siegt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 13.2.2015)

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