Wiener SPÖ: Wahlrechtsreform gescheitert

12. Februar 2015, 17:42
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Grüne nehmen Scheitern zur Kenntnis, Pressegespräch von Rot und Grün für Freitag angekündigt

Wien - Die Wiener SPÖ erklärt die Verhandlungen zur Wahlrechtsreform für gescheitert. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, haben die Sozialdemokraten bereits am Dienstag die Verhandlungen beendet. Das Verhandlungsgeschick der Grünen sei dermaßen schlecht gewesen, dass man zu keiner Einigung kommen konnte.

Am Freitag findet ein Pressegespräch von Rot und Grün statt, in dem das Ende der Verhandlungen zur Wahlrechtsreform offiziell verkündet werden soll. Bürgermeister Michael Häupl (SP) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) werden dabei nicht persönlich anwesend sein, dafür die Verhandlungsführer Georg Niedermühlbichler und David Ellensohn.

Kein Koalitionsende

Das Ende der Koalition bedeute der geplatzte Kompromiss nicht, so eine Sprecherin der Grünen. Vassilakou nimmt das Ende der Verhandlungen laut "Kronen Zeitung" zur Kenntnis. "Wir haben gemeinsam gute Ergebnisse erreicht. Wir wollen bis zum Wahltermin gemeinsam weiterarbeiten", sagt sie.

Häupl hatte sich am Dienstag verärgert darüber gezeigt, dass die Grünen im STANDARD bereits erklärt hatten, dass es einen fertigen Kompromiss gebe. Er sei "not amused". Die Grünen hätten mit dem Gang an die Öffentlichkeit die Vereinbarungen gebrochen. "Das ist nicht gut. Ich hätte gerne, dass man sich auf das verlassen kann, was vereinbart wurde."

Bei den seit mehr als vier Jahren dauernden Verhandlungen geht es vor allem um den mehrheitsfördernden Faktor der Mandatsverteilung, der insbesondere der SPÖ zugutekommt. Die Grünen boten als Kompromiss die Reduzierung des Faktors "plus 1" um die Hälfte an, die SPÖ hielt öffentlich mit 0,75 dagegen. Vergangene Woche verkündeten die Grünen ein Ergebnis: 0,6. Nun wird es offenbar zu keiner Änderung kommen. (red, derStandard.at, 12.2.2015)

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