Ruf nach deutschem Zuwanderungsgesetz wird lauter

12. Februar 2015, 17:36
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Die Grünen und Teile der SPD sind für neue Regeln, CDU-Innenminister de Maizière lehnt das aber ab

Man hört jetzt deutlich weniger von Pegida - jener Bewegung, die sich "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" nennt. Eines jedoch ist in Deutschland geblieben: eine Debatte darüber, wie Einwanderung künftig funktionieren soll. Und dabei wird der Ruf nach einem Zuwanderungsgesetz immer lauter.

De facto ist Deutschland ein Einwanderungsland. 2013 sind laut Migrationsbericht 1,23 Millionen Menschen zugewandert, das ist die höchste Zahl seit 1993. Zwar verließen auch 800.000 die Bundesrepublik, doch unterm Strich bleibt ein Plus von rund 430.000 Menschen. Deutschland nimmt mittlerweile unter den Industrieländern nach den USA die meisten Zuwanderer auf.

Migration wird natürlich gesetzlich geregelt. Seit 2005 gibt es das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern". Der Begriff "Einwanderung" wird darin allerdings nicht überstrapaziert.

Einreise nur mit Job

Vielmehr ist festgeschrieben, welche Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten kommen können: jene, die einen Arbeitsplatz nachweisen können. Hochschulabsolventen haben die Möglichkeit, für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen, Nicht-Akademiker, wenn sie einen sogenannten Mangelberuf (etwa im Pflegebereich) ergreifen wollen.

Für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist daher klar: "Wir brauchen keine neuen gesetzlichen Regelungen." Doch dagegen regt sich immer mehr Widerspruch. Teile der SPD, die Grünen, aber auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wollen ein neues Zuwanderungsgesetz schaffen. Nach kanadischem Vorbild könnten dabei Punkte für die Qualifikationen vergeben werden.

Die derzeitige Regelung ziele viel zu stark auf einen schon vorhandenen Job ab, heißt es bei den Grünen. Doch damit würde man viele gebildete und kreative Köpfe ausschließen.

Problemfall Mark Zuckerberg

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nennt als Beispiel gerne den Fall des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg. Der habe sein Studium schleifenlassen und sich vor dem Abschluss selbstständig gemacht. In Deutschland gäbe es dann irgendwann keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. Daher sollte die Einwanderung künftig anders geregelt werden: Punkte gibt es auch für Kriterien wie Ausbildung oder Sprachkenntnisse.

Befürworter eines veränderten Gesetzes argumentieren auch, man könnte damit mehr "Willkommenskultur" demonstrieren und zeigen, dass Deutschland auf Zuzug angewiesen ist. Darauf weisen auch die Arbeitgeber in Deutschland immer wieder hin. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt: In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl der Erwerbstätigen um ein bis zwei Millionen sinken.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie sich ein neues Gesetz vorstellen kann. Sie erklärte bisher nur: "Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 13.2.2015)

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