Merkel bereit, auf Griechenland zuzugehen

13. Februar 2015, 01:00
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Deutsche Kanzlerin deutet Kompromiss an - Zeitdruck: Am Montag Entscheidung über Europrogramm

Die deutsche Bundesregierung sei bereit, im Streit um eine Verlängerung des Hilfsprogramms der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Regierung in Athen zuzugehen. "Europas Glaubwürdigkeit beruht aber darauf, dass wir die Regeln einhalten und verlässlich sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag. In der EU-Hauptstadt war in der Nacht davor eine Einigung auf eine "Modifizierung" des Hilfspakets für Athen in der Eurogruppe - den Finanzministern - gescheitert. Das erste Zusammentreffen mit dem neuen griechischen Premierminister Alexis Tsipras sei "sehr freundlich gewesen", erzählte Merkel bei ihrer Abschlusskonferenz. Dieser habe allgemein seine Vorstellungen dargelegt. Die Regierung in Athen sei bereit, mit der EU-Kommission und der Eurogruppe an Lösungen konstruktiv zu arbeiten.

Dafür habe man "noch ein paar Tage Zeit", sagte Merkel. Sie erwartet Ergebnisse beim Treffen der Eurogruppe, die am kommenden Montag erneut tagt. Und: "Ich wünsche mir, dass Griechenland Anträge auf eine Verlängerung des laufenden Programms möglichst bald vorlegt." Mit diesen Erklärungen deutete die Kanzlerin zum ersten Mal überhaupt ein mögliches Nachgeben an. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte stets strikt die Einhaltung der Regeln - der Spar- und Reformvorgaben im Gegenzug zu Milliardenauszahlungen - betont. Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis hatte zuvor in der Eurogruppe sein Programm präsentiert.

Er strich die Notwendigkeit hervor, neben der Verschärfung der Verfolgung von Korruption und Steuerhinterziehung auch Sozialmaßnahmen ergreifen zu wollen, um verarmte Bürger zu unterstützen. Obwohl es Bewegung gab und auch von einem radikalen Schuldenschnitt keine Rede mehr war (wie das Tsipras nach der Wahl noch verlangte), war es aber nicht gelungen, eine gemeinsame Erklärung der Finanzminister für das weitere Vorgehen zu verabschieden. Varoufakis hatte noch während der Sitzung eine mögliche Zustimmung signalisiert, wie mehrere Sitzungsteilnehmer bestätigten, das aber nach Telefonaten mit Regierungskollegen in Athen wieder zurückgezogen.

Das scheint nun überwunden. Der griechische Premier Tsipras sprach nach einem Gespräch mit dem belgischen Premier Charles Michel von einem "Wendepunkt, vor dem Europa steht" - weg von Sparpolitik, hin zu mehr Wachstum und "Respekt für sozialen Zusammenhalt". Michel sagte, er sei überzeugt, dass es eine "ehrenvolle Übereinkunft" geben werde.

Nationale Parlamente

Experten, die an den Verhandlungen teilnehmen, berichten von ersten Fortschritten in der Sache. Es gibt zwischen Athen und der Eurogruppe bereits intensive Gespräche, wie ein Kompromisspaket aussehen könnte. In der verworfenen Erklärung war von einer "Verlängerung" des laufenden Programms die Rede, von einem "breiteren Reformprozess unter dem Gesichtspunkt von mehr Wachstum", aber auch davon, dass Griechenland zu seinen finanziellen Verpflichtungen stehe. Ziel seien "erfolgreiche Ausweitung und der Abschluss des laufenden Programms".

Der Zeitdruck ist groß. Wenn Griechenland nicht um eine Verlängerung ansucht, läuft das Programm Ende Februar automatisch aus. Da mehrere nationale Parlamente Änderungen zustimmen müssen, muss der Deal nächste Woche stehen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 13.2.2015)

  • Deutschlands Kanzlerin Merkel mit Österreichs Kanzler Faymann.
    foto: apa/olivier hoslet

    Deutschlands Kanzlerin Merkel mit Österreichs Kanzler Faymann.

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