Ausländische Kämpfer im ukrainischen Bürgerkrieg

13. Februar 2015, 13:48
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Kroaten, die aufseiten der Regierungstruppen kämpfen, sind nicht die einzigen Freiwilligen aus dem Ausland

Kroatien hat am Mittwoch bestätigt, dass mehrere seiner Staatsbürger im ukrainischen Bürgerkrieg auf der Seite der Regierungstruppen kämpfen. Doch die etwa 20 Kroaten sind nicht die einzigen Ausländer, die freiwillig in den Krieg gezogen sind, der bisher mehr als 5.000 Todesopfer forderte.

Aus Schweden zogen bereits während der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz Mitglieder der rechtsextremen "Schwedenpartei" in die Ukraine. Der 37-jährige Mikael Skillt, der sechs Jahre lang in der schwedischen Armee diente und dort zum Scharfschützen ausgebildet wurde, kämpft nun als Offizier für das Freiwilligenbataillon "Asow". Gegenüber der schwedischen Boulevardzeitung "Expressen" brüstete er sich im Dezember, er habe etwa 20 Kämpfer der Separatisten getötet.

Insgesamt sollen es zwischen zehn und 30 Schweden sein, die in der Ostukraine gegen Rebellen kämpfen. Im Gegensatz zu Skillt, der sich als "ethnischen Nationalisten" bezeichnet, für ein "weißes Europa" kämpft und unter seinem Klarnamen auf Twitter über seine Erlebnisse berichtet, benutzen die meisten davon Pseudonyme.

Insgesamt wurden seit dem Umsturz in Kiew mehr als 40 Freiwilligenbataillone gegründet, die an der Seite der Regierungstruppen kämpfen. Kommandostrukturen sind laut einem Amnesty-International-Bericht vom September meist unklar; wenn die Milizionäre, die oft rechtsextreme Ideologien vertreten, Übergriffe begehen, bleibt die ukrainische Polizei untätig.

Kriegsverbrechen

Laut Amnesty-Angaben betreibt das Bataillon "Aidar" in der ostukrainischen Stadt Sewerodonezk ein Geheimgefängnis, in dem Verdächtige gefoltert werden. So sollen Gefangene gezwungen worden sein, den Text der ukrainische Nationalhymne aufzusagen – wer das nicht konnte, wurde geschlagen.

foto: epa/roman pilipey
Kiew, 12. Februar 2015: Trauerfeier für den russischen Staatsbürger Kirill Heinz, der im Freiwilligenbataillon "St. Maria" kämpfte.

Laut Polizeiangaben wurden 38 Anzeigen gegen die "Aidar"-Kämpfer erstattet, der Großteil wegen bewaffneten Raubes. Die örtlichen Behörden nehmen diese Beschwerden entgegen und leiten sie auf dem Dienstweg an Innen- oder Verteidigungsministerium in Kiew weiter. Das Amnesty-Team, das im Sommer die Ostukraine bereiste, konnte nicht herausfinden, ob diese Vergehen weiterverfolgt wurden.

Spanier, Griechen und Slowaken

Doch auch auf der Seite der Separatisten kämpfen ausländische Staatsbürger: Reuters-Korrespondent Kazbek Basayev sprach mit den Spaniern Angel Davilla-Rivas und Rafael Muñez, die eigenen Angaben zufolge der Sowjetunion für die Unterstützung der spanischen Republikaner im Kampf gegen das Franco-Regime danken wollen. Eine Facebook-Seite dokumentiert die Erlebnisse der Spanier beim "Bataillon Wostok".

foto: reuters/sergei karpukhin
Die spanischen Freiwilligen in Donezk.

Auf dem Videoportal Youtube zirkulieren Aufnahmen eines Mannes, der sich als Grieche bezeichnet, der Sowjetunion nachtrauert und in Donezk "deutsche Nazis" bekämpfen will.

kazzura

Im August meldeten die ukrainischen Behörden, man habe im Rahmen der "Anti-Terror-Operation" in der Ostukraine einen Mann festgenommen, der einen slowakischen Reisepass bei sich trug, der auf den Namen Miroslav Roháč ausgestellt war. Außerdem kämpfen Tschetschene, Serben und Russen auf der Seite der Separatisten.

Lettland verbietet Auslandseinsätze

Das lettische Parlament beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das für Kampfeinsätze bei fremden Truppen bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht. Laut Justizminister Dzintars Rasnacs richtet sich die Initiative gegen "diejenigen, die bei terroristischen Gruppen kämpfen", als auch gegen "jene, die an der Seite von Gruppen kämpfen, die gegen die Souveränität international anerkannter Staaten kämpfen".

In anderen Staaten ist die Rechtslage unklar: Da es sich bei den Freiwilligenbataillonen und Rebellengruppen nicht um reguläre Einheiten handelt, fallen sie nicht unter Bestimmungen wie Paragraf 32 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, das für den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates die Entziehung der Staatsbürgerschaft vorsieht. (bed, derStandard.at, 13.2.2015)

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