Steuerreform: Wie Kleinverdiener entlastet werden sollen

13. Februar 2015, 05:30
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Im Zuge der Steuerrefom könnte ein automatisierter Lohnsteuerausgleich eingeführt werden

Wien - Bei der Entlastung von Kleinverdienern sind die Verhandlungen in der rot-schwarzen Steuerreformgruppe schon recht weit fortgeschritten. Das hat zuletzt auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestätigt. Uneinig waren sich die Koalitionspartner zunächst vor allem bei der Frage, in welcher Form Bezieher von Jahreseinkommen unter 11.000 Euro profitieren sollen.

Die SPÖ drängte auf eine Steuergutschrift (die sogenannte Negativsteuer). Davon hätten freilich nur jene etwas gehabt, die tatsächlich einen Lohnsteuerausgleich machen. In der Praxis passiert das sehr häufig aber nicht, die Bürger verzichten also auf Geld, das sie sich ohne großen Aufwand beim Finanzamt abholen könnten. Nicht zuletzt deshalb drängte die ÖVP auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Weniger Aufwand

Der nun kolportierte Kompromiss: Die Entlastung passiert zwar über die Sozialversicherungsbeiträge, technisch abgewickelt wird sie aber über die Finanzämter. Damit auch tatsächlich möglichst viele in deren Genuss kommen, soll es eine automatisierte Arbeitnehmerveranlagung geben. Die Vorarbeiten für dieses Prestigeprojekt laufen im Finanzministerium schon länger. Die Steuerzahler würden in diesem Fall vorausgefüllte Steuererklärungen (auf Basis vorangegangener Jahre) zugeschickt bekommen, die sie bestätigen oder ergänzen können.

Diese Verwaltungsvereinfachung hätte für den Minister aber einen unangenehmen Nebeneffekt. In etwa 200 Millionen Euro an bisher nicht abgeholten Steuergutschriften würden seinem Ressort bzw. zur Entlastung anderer Gruppen fehlen.

Zur Erinnerung: Rot-Schwarz strebt insgesamt ein Steuerreformvolumen von fünf bis sechs Milliarden Euro an. Noch einiges unklar ist bei der Gegenfinanzierung. Die SPÖ drängt auf Erbschafts- und Vermögenssteuern. Wie berichtet, ist aber auch eine neue Grundsteuer und eine höhere Immobilienertragsteuer im Gespräch.

Betrug reduzieren

Deutlich mehr Einnahmen verspricht man sich durch eine bessere Betrugsbekämpfung. Wie zu hören ist, könnte das sogenannte "Reverse Charge"-System ausgeweitet werden. Was kompliziert klingt, meint im Prinzip nur, dass bei Geschäften zwischen Unternehmen die Mehrwertsteuerschuld vom liefernden Unternehmen auf den Empfänger übertragen wird. In einigen Bereichen gibt es dieses Prinzip bereits. So soll jedenfalls der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug reduziert werden.

Ebenfalls möglich scheint ein Kompromiss bei der Registrierkassen- und Belegpflicht. Laut informierten Kreisen könnte die ÖVP hier ihren Widerstand aufgeben. Die Wirtschaftskammer will das aber nicht hinnehmen. Am Donnerstag warnten Interessenvertreter aus Tourismus, Gewerbe und Handwerk vor Umstellungskosten in Höhe von 300 Millionen Euro. Für Unternehmen mit hoher Frequenz - also Markthändler, Eisstände etc. - sei eine Belegpflicht auch gar nicht durchführbar, warnte WKO-Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch. (Günther Oswald, DER STANDARD, 13.2.2015)

  • Die Details der Steuerreform verhandelt die Regierungsspitze gemeinsam mit den Landeshauptleuten aus.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Details der Steuerreform verhandelt die Regierungsspitze gemeinsam mit den Landeshauptleuten aus.

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