Wie Fekter den Liechtenstein-Deal vermasselte

Blog14. Februar 2015, 10:00
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Für 220 Millionen Euro Steuereinnahmen hat die frühere Finanzministerin zugelassen, dass Milliardenvermögen ins Ausland gehen

Die Nachricht sorgt im Finanzministerium für Ernüchterung: Das Steuerabkommen mit Liechtenstein hat, wie "Die Presse" berichtete, laut dem Budgetvollzug 2014 dem Fiskus nur 220 Millionen Euro gebracht, statt den ursprünglich erhoffen 500 Millionen und den noch im Herbst laut "Standard" prognostizierten 300 Millionen Euro.

Doch diese Zahlen verbergen ein viel größeres Debakel, eines, für das die frühere Finanzministerin (und jetzige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) Maria Fekter gerade stehen muss: Die Zustimmung des Fürstentums zur Besteuerung von österreichischen Vermögen in Liechtenstein hat Österreich damals einen hohen Preis gezahlt – einen, der die entgangenen 280 Millionen Euro wahrscheinlich bei weitem übertrifft.

Österreich hat im Gegenzug die Liechtensteinsche Privatstiftung (FLPS) steuerlich anerkannt. Der Stiftungseingangssteuersatz wurde zumindest bei intransparenten Stiftungen, die vom Stifter nicht direkt kontrolliert werden, deutlich gesenkt, deren Benachteiligung damit aufgehoben.

Starke Konkurrenz

Damit hat die österreichische Privatstiftung eine starke Konkurrenz bekommen. Denn wie viele Stiftungsexperten betonen, hat die FLPS steuerlich und zivilrechtlich große Vorteile gegenüber dem heimischen Modell. Dazu kommen geringere Verwaltungskosten.

Es ist daher zu befürchten, dass in den kommenden Jahren Milliarden an Privatvermögen nach Liechtenstein abwandern, was dem österreichischen Standort schadet und Steuereinnahmen schmälert.

Die attraktive Option Liechtenstein macht es für die Koalition auch fast unmöglich, Privatstiftungen im Zuge der Steuerreform stärker zu belasten. Und wenn Stiftungen ungeschoren bleiben müssen, dann sind auch andere Vermögenssteuern nicht wirklich argumentierbar. Das ist zwar ganz im Sinne der ÖVP, erschwert aber das Zustandekommen eines haltbaren politischen Kompromisses.

Großes Zugeständnis

Fekters Zugeständnis an Liechtenstein war sehr groß. Und das alles für mickrige 220 Millionen Euro? Offenbar ging es der Ministerin damals um einen kurzfristigen politischen Erfolg. Denn Warnungen gegen diesen Deal gab es angeblich auch innerhalb des Ministeriums zur Genüge.

Fekter wird in diesem Frühjahr vor dem Hypo-U-Ausschuss über ihre Verschleppung der Hypo-Abwicklung Rede und Antwort stehen müssen. Vielleicht gibt es auch eine Gelegenheit, sie zu fragen, warum sie eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Stiftungsrechts so leichtsinnig aufs Spiel gesetzt hat. (Eric Frey, derStandard.at, 14.2.2015)

  • Maria Fekter bei der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Liechtensteins Premier Klaus Tschütscher im Jänner 2013. Österreich ließ sich damals gehörig über den Tisch ziehen.
    foto: apa/photonews.at/georg schneider

    Maria Fekter bei der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Liechtensteins Premier Klaus Tschütscher im Jänner 2013. Österreich ließ sich damals gehörig über den Tisch ziehen.

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