Deutscher Verfassungsschutz: Verschlüsselung wie Panzerschrank

12. Februar 2015, 15:04
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Präsident Hans-Georg Maaßen fordert erneut Verschlüsselungsverbot

In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "taz" hat sich der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erneut gegen Verschlüsselung ausgesprochen. Er argumentiert, dass die Sicherheitsbehörden rechtlich auch in der Lage wären, mit Durchsuchungsbefehl in Wohnungen einzudringen und Schränke aufzubrechen. Das könne man jetzt nicht mehr, weshalb verschlüsselte Kommunikation wie ein unzerstörbarer Panzerschrank sei. "Was früher im Panzerschrank lag, wird heute kryptiert ins Netz gestellt", so Maaßen.

"Dank Snowden verschlüsseln Islamisten"

Maaßen führt weiter aus, dass "dank Snowden" nun auch Islamisten verschlüsseln wurden, dem Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten also immer wichtigere Informationen abhanden kommen. Die Initiative Netzpolitik.org bezweifelt dies stark. "Unabhängig davon stellt sich die Frage, warum er als Geheimdienstchef die Wohnungsdurchsuchungen als Argument heranzieht. Denn Geheimdienste dürfen das aus gutem Grund nicht", so Netzpolitik weiter. Denn Hausdurchsuchungen fänden offen und nur über einen kurzen Zeitraum statt.

Schwer umsetzbar

Noch ist unklar, wie die Neuauflage des sogenannten "Cryptowars" ausgehen wird: Nach den Anschlägen in Paris Anfang Jänner hatte vor allem der britische Premier David Cameron für ein sogenanntes "Verschlüsselungsverbot" argumentiert. US-Präsident Obama unterstützt diese Initiative vorsichtig, auch der deutsche Innenminister plädiert für staatliche Hintertüren. Allerdings ließe sich diese Maßnahme technisch kaum umsetzen – und würde auch die Sicherheit aller Teilnehmer im Netz gefährden. (fsc, derStandard.at, 12.2.2015)

  • Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident fordert staatliche Hintertüren
    foto: ap/pilick

    Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident fordert staatliche Hintertüren

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