Griechenland: Tsipras sieht Europa an Wendepunkt

12. Februar 2015, 14:21
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Der griechische Regierungschef fordert eine Agenda, die auf Wachstum und Respekt für sozialen Zusammenhalt beruht

Brüssel - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat vor dem EU-Gipfel seine Forderung nach einem Kurswechsel in Europas Krisenpolitik bekräftigt. "Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt für Europa", sagte Tsipras bei einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel am Donnerstagvormittag in Brüssel.

Die Zeit sei gekommen, dass Europa seine Politik gegenüber Griechenland ändere. "Wir brauchen eine Agenda, die auf Wachstum und auf dem Respekt für den sozialen Zusammenhalt beruht." Tsipras wird nach dem Regierungswechsel Ende Jänner erstmals an einem EU-Gipfel teilnehmen.

Michel bezeichnete die Lage als schwierig. Nötig sei nun Entschlossenheit, um eine Einigung zu erreichen. Jeder müsse "die notwendigen Anstrengungen für eine ehrenvolle Übereinkunft" unternehmen. "Europas Zauber bestand immer darin, Lösungen zu finden, wenn es unmöglich erschien", sagte Michel. "Ich bin überzeugt, dass dieser Zauber am Ende funktionieren wird."

Keine Einigung in Brüssel

In der Nacht auf Donnerstag hatten sich die Finanzminister der Eurozone auf einem Sondertreffen mit Griechenland nicht auf einen gemeinsamen Kurs im Schuldenstreit einigen können. Athen lehnte in Brüssel die Fortführung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms weiter ab. Neue Verhandlungen sind nun für Montag beim regulären Treffen der Finanzminister der Währungsunion geplant.

Über den Grund für das Scheitern gab es am Donnerstag weiter unterschiedliche Darstellungen. Diplomaten zufolge war ein Entwurf für eine Abschlusserklärung praktisch fertig, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Treffen verließ. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem musste dann kurz nach Mitternacht das Scheitern erklären.

Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis wehrte sich am Donnerstag gegen die Darstellung in einem Blog der "Financial Times", er habe der gemeinsamen Erklärung bereits zugestimmt, die griechische Regierung dann aber ihr Veto eingelegt. "Ich würde vorschlagen, dass Sie solche fragwürdigen Behauptungen unterlassen, die auf noch fragwürdigeren Enthüllungen beruhen", schrieb Varoufakis auf Twitter. "Das ist ziemlich ungehörig."

EZB erhöht Notkredit-Rahmen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Rahmen für Notkredite (ELA) für griechische Banken Medienberichten zufolge aufgestockt. Nach übereinstimmenden Informationen von "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und "Handelsblatt" (Freitag) hat der EZB-Rat in einer Telefonkonferenz am Donnerstag beschlossen, das Kreditvolumen um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro zu erhöhen. Die EZB wollte die Berichte nicht kommentieren.

Hintergrund sei die angespannte Lage der griechischen Banken, die zunehmend unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe leiden, heißt es in den Berichten. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise berichtet, reicht auch der erweiterte ELA-Rahmen gerade, um die Banken bis in kommende Woche hinein liquide zu halten.

Eine Milliarde fehlt

Ein Problem hat Griechenland außerdem mit der schlechten Zahlungsmoral der griechischen Steuerzahler. Mit 3,49 Milliarden Euro blieben die Steuereinnahmen im Jänner rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurück, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht.

Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Jänner Steuerzahlungen zurückgehalten. (APA, 12.2.2015)

  • Alexis  Tsipras wird nach dem Regierungswechsel Ende Jänner erstmals an einem EU-Gipfel teilnehmen.
    foto: ap/petros giannakouris

    Alexis Tsipras wird nach dem Regierungswechsel Ende Jänner erstmals an einem EU-Gipfel teilnehmen.

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