EU-Justizkommissarin will "hohen Schutzstandard" bei Datenspeicherung

12. Februar 2015, 14:14
3 Postings

Lob für Facebook-Aktivisten Schrems

EU-Justizkommissarin Vera Jourova will sich für einen ausreichenden Schutz gegen Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. "Ich werde die Fürsprecherin der Grundrechte sein", sagte sie vor Journalisten am Donnerstag in Wien. Sie wolle bei der Anti-Terror-Maßnahme auf einen "hohen Schutzstandard" drängen.

Lob für Max Schrems

Beim Thema Datenschutz will die EU-Kommission Nutzern von Online-Diensten ermöglichen, Beschwerden bei ihrer nationalen Datenschutzbehörde einzulegen, statt wie bisher im EU-Sitzstaat eines Unternehmens. Das "One-Stop-Shop"-Prinzip werde auch gegen Widerstände von einzelnen Mitgliedsstaaten und den betroffenen Firmen durchgesetzt, sagte die Kommissarin. Die Bemühungen des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook seien das beste Beispiel, dass es hier eine Regelung brauche.

Zur Frage der Frauenquote sagte die Kommissarin, die auch für Geschlechtergerechtigkeit verantwortlich ist, sie sei demgegenüber skeptisch. Vielmehr setze sie sich für einen Vorschlag ein, der börsennotierten Firmen vorschreibe, bei gleicher Qualifikationen das bisher weniger in einem Führungsgremium vertretene Geschlecht zu berücksichtigen. Von der Regierung in Wien vermisse sie bisher Vorschläge zu dem Thema. "Österreich bleibt still", sagte sie.

"Er ist nicht nur eine Verschwendung von Zeit, sondern auch von Kraft"

Bei dem Pressegespräch in Wien nahm Jourova auch zu Themen außerhalb ihrer Ressortzuständigkeit Stellung. Die Kommissarin machte ihre Sympathie für die Abschaffung des doppelten Sitzes des EU-Parlaments in Straßburg und in Brüssel deutlich. "Er ist nicht nur eine Verschwendung von Zeit, sondern auch von Kraft", sagte Jourova.

Auch erklärte sie ihre Unterstützung für das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Dieses sei "sehr nützlich und notwendig für EU-Firmen im Rahmen des globalen Wettbewerbs", betonte die Kommissarin, die auch für Konsumentenschutz zuständig ist. Es sei aber notwendig, "wachsam" gegenüber Verschlechterungen bei Standards etwa bei Agrarprodukten zu sein.

"Wir treten für die Sicherstellung eines höheren Datenschutzniveaus ein"

Die frühere Regionalministerin Tschechiens erklärte auch, die Regierung in Prag werde an ihrer in Österreich immer skeptisch gesehenen Atompolitik festhalten. "Die tschechische Regierung wird niemals Nein sagen zur Nuklearenergie", sagte Jourova. Es liege an jedem EU-Land, seine eigene Energiepolitik zu machen.

Jourova hatte zuvor Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zu einem Arbeitsgespräch getroffen. "Wir treten für die Sicherstellung eines höheren Datenschutzniveaus ein", betonte Steßl nach dem Gespräch in einer Aussendung. (APA, 12.2. 2015)

Share if you care.