Wirtschaftskammer warnt vor Registrierkassenpflicht

12. Februar 2015, 13:46
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Handelsobfrau warnt vor mehr als 300 Millionen Euro an Mehrkosten für Handwerk und Gewerbe, Handel, Gastronomie und Tourismus

Wien - Die Wirtschaftskammer-Interessensvertreter aus Tourismus, Gewerbe und Handwerk sowie Handel warnen vor einer Registrierkassenpflicht, wie sie die SPÖ im Zuge der Steuerreform vorgeschlagen hat. Neue Kassensysteme und Software würden die Unternehmen mehr als 300 Millionen Euro kosten, sagte Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch Mittwochabend vor Journalisten.

Eine Registrierkassenpflicht für alle Unternehmen würde vor allem Kleinstbetriebe in Handel, Gastronomie und Gewerbe finanziell enorm belasten, sagt Lorentschitsch. Die Belegpflicht sei für Unternehmen mit hoher Frequenz (z.B. Markthändler, Schausteller, Eisstände, Schirmbars) nicht durchführbar. Alleine für die rund 4.700 Marktfahrer in Österreich würden durch die Registrierkassen- und Belegpflicht Kosten von rund 11,8 Millionen Euro entstehen, so die Handelsobfrau.

Auch WKÖ-Tourismus-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher schlägt angesichts der SPÖ-Steuerpläne Alarm. Die möglichen Steuereinnahmen würden in "keiner Relation" zum Aufwand für die Betriebe stehen. Anstatt immer neue Steuerpläne zu wälzen, sollte die Regierung bei den Ausgaben einsparen.

Derzeit keine Belegpflicht

Derzeit besteht in Österreich - ähnlich wie in Deutschland - keine Belegpflicht, keine Registrierkassenpflicht und keine Verpflichtung zur Verwendung eines Kassensicherungsprogrammes. Es gilt die Barbewegungsverordnung, das heißt, es müssen alle Umsätze einzeln und in ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar aufgezeichnet werden. Die vereinfachte Losungsermittlung (Kassasturz) mit der Umsatzermittlung am Ende des Tages gilt derzeit für Unternehmen, deren Jahresumsatz 150.000 Euro nicht überschreitet und für Unternehmer im Freien (zb. Markthändler und Marktfahrer, Maronibrater, Eisbars).

"Zahlen auf Sand gebaut"

SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl hatte im vergangenen Juni gesagt, dass durch manipulierte Kassen und Scheinbelege dem Fiskus Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr entgehen würden. Diese Zahlen seien "auf Sand gebaut" und nicht nachvollziehbar, so Lorentschitsch. Der Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft sei nicht akzeptabel. "Wir wollen sicher keine Betrüger schützen."

Neues Kassensystem nötig

Bei einer Registrierkassenpflicht müssen sich laut Wirtschaftskammer (WKÖ) rund die Hälfte der Tourismus- und Freizeitwirtschaftsbetreibe ein gänzlich neues Kassensystem anschaffen, da dort noch händisch aufgezeichnet wird. Nach Schätzungen der Kammer würden sich die Kosten in diesen Branchen auf 95 Millionen Euro belaufen, der Handel müsste bei einer Registrierkassenpflicht rund 32 Millionen Euro in die Hand nehmen und das Gewerbe und Handwerk mindestens 57 Millionen Euro, wenn die Hälfte der Betriebe Registrierkassen anschaffen müssten. Das auch von der SPÖ angedachte Registrierkassensystem INSIKA würde das Gewerbe und Handwerk laut WKÖ rund 63 Millionen Euro und die Tourismus- und Freizeitwirtschaft rund 40 Millionen Euro kosten.

In vielen Branchen ist die Einführung eines Kassensystems für die Interessensvertreter weder "sinnvoll noch möglich", etwa für Installateure, Rauchfangkehrer, mobile Masseure, Fremdenführer und Eisstände. Im Rahmen der "Kalte-Hände-Regelung" gilt die vereinfachte Losungsermittlung für Umsätze, die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Orten, jedoch nicht in Räumlichkeiten erzielt werden.

"Unbezahlbar"

Eine mobile Registrierkasse würde rund 3.500 Euro kosten, für Einpersonen-Unternehmen und KMUs "einfach unbezahlbar", so Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, bei dem Hintergrundgespräch. Ein kleiner Elektrobetrieb müsste den Servicemitarbeiter-Stundensatz für Kunden um rund 5 Euro erhöhen, um die Kosten für die mobile Registrierkasse wieder reinzuholen, rechnete Scheichelbauer-Schuster vor.

SPÖ hält an Vorhaben fest

Die SPÖ will trotz der Kritik an dem Vorhaben festhalten. "Wir haben alles auf den Tisch gelegt. Es fehlen die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der ÖVP für die Steuerreform", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Zur Frage von Ausnahmen für Unternehmen mit hoher Frequenz verwies Krainer auf die Steuerreformverhandlungsgruppe. Er sei aber nicht Teil der Verhandlungsgruppe.

Im Bericht der Steuerreform-Kommission 2014 werden die Themen Registrierkassen-und Belegpflicht und Registrierkassensicherungsprogramme im Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug behandelt: "Aus Sicht der Betrugsbekämpfungsexperten des BMF (Finanzministerium, Anm.) könnte es möglich sein, dass bei gleichzeitiger Realisierung aller vorgeschlagenen Maßnahmen ein steuerliches Mehraufkommen von bis zu einer Milliarde Euro erzielt werden kann, da sich die Effekte der einzelnen Maßnahmen kombiniert multiplikativ und nicht nur additiv auswirken", heißt es im Bericht.

Krainer: Steuerbetrug durch manipulierte Kassen

Steuerbetrug in Österreich erfolge auch durch manipulierte Kassen, beispielsweise in der Gastronomie und im Handel, so der SPÖ-Finanzsprecher. Registrierkassen können dem Einhalt gebieten, denn sie können gegen Manipulation gesichert werden. Krainer will aber nicht alle Unternehmer unter Generalverdacht stellen. Die überwiegende Mehrheit der Betriebe im Gewerbe, Handwerk, Handel und Tourismus führe korrekt alle Abgaben ab. Es gehe darum, politisch die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jene, die heute betrügen, in Zukunft auch ihre Steuern abliefern würden. "Das ist im Interesse jener hart Arbeitenden in diesen Branchen, die heute korrekt ihre Abgaben leisten und wollen, dass 'schwarze Schafe' dieser Pflicht ebenso nachkommen", betonte Krainer. (APA, 12.2.2015)

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