Lux Leaks: Sonderausschuss fix

12. Februar 2015, 12:41
1 Posting

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg einen Sonderausschuss zur Untersuchung von Steuerabsprachen im Gefolge der Aufregungen um Lux Leaks eingerichtet. 612 Abgeordnete votierten dafür, nur 19 dagegen. Der Sonderausschuss wird demnach 45 Mitglieder aufweisen und ist für sechs Monate eingerichtet.

Österreich ist mit zwei EU-Mandataren im Sonderausschuss vertreten: ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Der Ausschuss soll "Steuerabsprachen und Maßnahmen ähnlicher Art oder mit vergleichbaren Folgen" untersuchen.

Konkret sollen Praktiken im Bereich verbindlicher Steuerauskünfte bis zurück zum 1. Jänner 1991 untersucht werden. Außerdem gehe es auch darum, die Regeln zu überarbeiten, nach denen die Europäische Kommission staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten behandelt, sowie jene Vorschriften zu überprüfen, die bestimmen, wie transparent die Steuerabsprachen in den EU-Ländern sein dürfen. Der Ausschuss wird auch die nachteiligen Auswirkungen aggressiver Steuergestaltung auf die öffentlichen Finanzen ins Auge fassen und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen.

Auslöser der Debatte um Lux Leaks waren jüngst veröffentlichte Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Konzerne in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden. Insgesamt soll es derartige Steuerprivilegien für Großunternehmen in gut 20 EU-Staaten geben. (APA, 12.2.2015)

Share if you care.