EU-Parlament: ÖVP und Neos stimmten für mehr Überwachung

    12. Februar 2015, 12:39
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    Grüne und FPÖ-Abgeordnete lehnen Maßnahmenpaket mit Fluggastdaten ab, SPÖ mit Enthaltungen

    Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf die nächsten Schritte zu einem Fluggastdatenabkommen (PNR) geeinigt. Die umstrittene Maßnahme soll noch vor Jahresende in Kraft treten, Datenschützer bezeichnen das Abkommen als neue Form der Vorratsdatenspeicherung. Tatsächlich ist die Speicherung von Fluggastdaten eine Art der anlasslosen Massenüberwachung, die laut Befürwortern gegen Terrorismus und die Verfolgung sogenannter "Foreign Fighters" zum Einsatz kommen soll.

    Rebellisches Österreich

    Auf VoteWatch.eu wurde nun das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Während das EU-Parlament das Paket insgesamt mit einer Mehrheit von 76 Prozent angenommen hat, zeigten sich österreichische Abgeordnete rebellischer: Einzig die ÖVP-Fraktion stimmte, genau wie Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar, geschlossen für den Antrag. Grüne und Freiheitliche lehnten die Maßnahme unisono ab, bei den Sozialdemokraten ist das Bild gemischt.

    SPÖ-Enthaltungen

    So konnten sich die drei sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Karin Kadenbach, Evelyn Regner und Josef Weidenholzer nicht zu einem "Ja" für die kontroverse Überwachungsmaßnahme durchringen: Entgegen der Parteilinie enthielten sich die drei Abgeordneten ihrer Stimme. Jörg Leichtfried und Eugen Freund stimmten hingegen, wie die gesamteuropäische Fraktion, für die Fluggastdatenspeicherung.

    Fast auf Schiene

    ÖVP-Mandatar Heinz Becker forderte die SPÖ deshalb auf, "der vernünftigen Linie" der Fraktionsführung zu folgen. Durch das positive Votum ist die Fluggastdatenspeicherung nun fast auf Schiene: Jetzt muss die EU-Kommission erklären, wie die neue Überwachungsmaßnahme trotz der Bedenken des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung zustande kommen kann. (fsc, derStandard.at, 12.2.2015)

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      In der SPÖ-Fraktion gab es Enthaltungen - ansonsten stimmten alle Parteien auf Linie ihrer Fraktionen

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