UNO will IS-Jihadisten mit Handelsembargo Finanzen abgraben

12. Februar 2015, 06:33
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Auch Verbot von Lösegeldzahlungen geplant, Resolution im Sicherheitsrat kurz vor der Abstimmung

New York – Mit einem Handelsembargo für Öl und Antiquitäten sowie einem Verbot von Lösegeldzahlungen will die UNO der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) die Finanzierung erschweren. Eine entsprechende Resolution stand am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Abstimmung. Die Resolution beruht auf Vorschlägen Russlands, eine Mehrheit galt als sicher.

In dem Text geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum einen um ein Embargo für Öl aus den von den Islamisten besetzten Gebieten. Zudem dürften keine Antiquitäten gehandelt werden, die aus dem Einflussbereich der Terrororganisation stammen. Die Resolution soll den 193 UN-Mitgliedern auch verbieten, Lösegeld zu zahlen. Guthaben der IS sind bereits durch frühere Beschlüsse eingefroren. Jetzt soll das auch allen drohen, die mit den Islamisten Geschäfte machen.

Der Sicherheitsrat hat fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder, die für zwei Jahre gewählt werden. Eine Resolution bedarf nicht nur der Zustimmung von neun Staaten, es darf auch keines der ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich überstimmt werden. (APA, 12.2.2015)

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