Nach 13 Stunden des Verhandelns keine Einigung in Sicht

12. Februar 2015, 08:21
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Abschlussdokument liegt vor, Waffenruhe binnen einer Frist von 48 Stunden angestrebt

Minsk/Kiew - Im Ringen um Frieden für die Ostukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat sich Donnerstagvormittag laut Diplomatenangaben noch kein Ergebnis abgezeichnet. Nach einem mehr als 13-stündigen nächtlichen Verhandlungsmarathon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko liege zwar inzwischen ein Abschlussdokument vor, das aber noch von der Kontaktgruppe unterzeichnet werden müsse.

Allerdings beinhalte der Kompromiss auch "Zumutungen", hieß es. Poroschenko bezeichnete die Position Putins als "unannehmbar". Es gebe aber noch Hoffnung für die laufende Gesprächsrunde. Auch die Separatistenführer weigerten sich vorerst, das Dokument zu unterzeichnen.

Das Dokument umfasse zwölf bis 13 Punkte, berichtete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Details über den Inhalt waren vorerst nicht bekannt. Jedoch sollte eine Waffenruhe für die Ukraine binnen einer Frist von 48 Stunden erreicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Rückblick auf Verhandlungsmarathon:

Nach ersten positiven Anzeichen vom Mittwochabend waren die Verhandlungen von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin zunächst ins Stocken geraten. Aus der ukrainischen Delegation hieß es, die Gespräche seien zu einem "Nervenkrieg" geworden.

"Sehr schwierige" Gespräche

Vier Stunden nach Beginn der Verhandlungen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Zuversicht verbreitet. Er sprach von aktiven Gesprächen und einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte zu diesem Zeitpunkt mit: "Eine Erklärung ist möglich."

Auch aus Kreisen der anderen Verhandlungspartner kamen Signale, dass die Gespräche nicht scheitern sollten. Laut ukrainischen Diplomaten wurden zwar Fortschritte erzielt, die Gespräche seien aber sehr schwierig. Verhandelt wird über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet in der Ostukraine.

Angeregtes Gespräch

Zu Beginn der Gespräche hatten Poroschenko und Putin einander kurz die Hände geschüttelt. Während der Verhandlungen kam Poroschenko einmal mit versteinertem Gesicht aus dem Sitzungsraum, kehrte später aber wieder zurück. Bei anderer Gelegenheit waren durch eine offene Tür Poroschenko und Putin im angeregten Gespräch zu sehen. Zwischenzeitlich holten alle vier Staats- und Regierungschefs ihre Außenminister hinzu.

Die Separatisten in der Ostukraine, die sich an einem anderen Ort in Minsk versammelten, dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen ist unmöglich", sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens eineinhalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten, ein Durchbruch brauche aber noch Zeit.

Krankenhaus in Donezk beschossen

Das Treffen gilt als bisher wichtigster Versuch zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, in dem bereits mehr als 5.400 Menschen getötet wurden. Überschattet wurden die Verhandlungen von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt, die Klinik stehe in Flammen, hieß es. Poroschenko drohte mit der Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern.

Zeitgleich zu den Verhandlungen setzte die Kontaktgruppe unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Gespräche fort.

Separatistenführer in Minsk

Überraschend waren auch die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Welche Rolle sie dort spielen würden, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die ukrainische Führung lehnte bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Er forderte Putin dabei auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, der Ukraine in Absprache mit anderen Ländern weiter mit Finanzhilfen beizustehen. (APA, red, 12.2.2014)

  • Angela Merkel, Petro Poroschenko, Gastgeber Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin in Minsk.
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Angela Merkel, Petro Poroschenko, Gastgeber Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin in Minsk.

  • Verhandlungen am runden Tisch in Minsk.
    foto: reuters/palinchak

    Verhandlungen am runden Tisch in Minsk.

  • Putin während einer kurzen Pause nach 13 Stunden ununterbrochenen Verhandelns.
    foto: reuters/fedosenko

    Putin während einer kurzen Pause nach 13 Stunden ununterbrochenen Verhandelns.

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