Abdullah-Zentrum: Aussprache mit Kurz im Parlament

11. Februar 2015, 17:10
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Hitzige Debatte mit Grünen, Termin für Neuaufstellung noch ungewiss

Wien – Im Menschenrechtsausschuss des Parlaments stand am Mittwoch eine aktuelle Aussprache mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum umstrittenen Abdullah-Zentrum an: Für die geplante Neuaufstellung der saudi-arabischen Dialogstätte, die sich bisher weigerte, das strenge Urteil von tausend Stockschlägen gegen den Blogger Raif Badawi zu kommentieren, werden er und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) noch im Februar mit Vertretern der Vertragspartnerstaaten Saudi-Arabien, Spanien und Vatikan beraten, informierte der Minister die Abgeordneten – der Ausgang dieses Plans sei freilich angesichts des Machtwechsels in Saudi-Arabien noch ungewiss.

Grüne machen weiter Druck

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sagte über die darauffolgende hitzige Debatte: Wieder habe Kurz nicht beantworten können, was gegen eine Verlegung des Amtssitzes nach Riad spricht. Und wieder habe sich der Außenminister um eine Antwort gedrückt, wie der Terminplan für die Neuaufstellung in Wien aussehe, ehe man sich von österreichischer Seite an einen Rückzug aus dem Zentrum mache. Zu guter Letzt wurde der grüne Schließungsantrag erneut von Rot und Schwarz vertagt.

Seit dem Tod des saudischen Königs Abdullah gab es unter dessen Nachfolger Salman zumindest tausende Gnadenerlässe für Strafgefangene – und mit der Causa Badawi, der sich für die Gleichwertigkeit aller Religionen in seinem Land eingesetzt hat, soll sich das saudische Höchstgericht noch einmal beschäftigen. Die ersten 50 Hiebe erhielt er im Jänner.

Erneut Mahnwachen am Freitag

Während die Grüne Korun der Meinung ist, dass angesichts der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen das saudische Zentrum am Schottenring geschlossen gehört, hat ihr Parteikollege Peter Pilz unlängst für eine Neuaufstellung Kurz strenge Vorgaben gemacht: Dazu gehört für ihn die Umbenennung des Zentrums, außerdem müsse die neu ausgerichtete Dialogeinrichtung natürlich auch für Religionsfreiheit eintreten – und zwar am besten mit einem weiteren, also zweiten Amtssitz in Riad, um dort endlich etwas zu bewirken.

Am Freitag, wo in Saudi-Arabien stets die Schauprozesse anstehen, hält die Oppositionspartei erneut Mahnwachen vor dem Zentrum und der saudischen Botschaft in Wien ab. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.2.2015)

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