Lukaschenkos halb gemütliche Gastgeberrolle

Analyse11. Februar 2015, 16:43
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Auch für Weißrusslands autokratischen Regenten steht einiges auf dem Spiel

Minsk/Wien - Vordergründig betrachtet, müsste Alexander Lukaschenko die Rolle genießen, die ihm und seinem Land als Folge des Ukraine-Konflikts zugefallen ist: Der bisher vom Westen geschnittene autokratische Herrscher Weißrusslands wurde - wenn auch mit Einschränkungen - zum Vermittler und am Mittwoch zum Gastgeber des Krisengipfels. Ein Beispiel dafür, wie schnell sich die geopolitischen Koordinaten situationsbedingt verschieben können.

"Letzter Diktator"

Doch die Lage des "letzten Diktators Europas", der jede Opposition im Keim erstickt und von EU und USA zusammen mit Spitzenbeamten mit Reiseverbot und anderen Strafmaßnahmen belegt wurde, ist weit weniger komfortabel, als es scheint. Wird Minsk nicht mehr als Begegnungsort der Konfliktparteien gebraucht, könnte Weißrussland (offiziell Belarus) sehr schnell zu einem weiteren konkreten Objekt russischer Begierden werden. Wenn die Ukraine nach Ansicht vieler Russen, nicht nur ihres Präsidenten, eigentlich kein souveräner Staat ist, gilt das mindestens genauso sehr für Belarus.

Dies spiegelt sich auch in der Schaukelpolitik zwischen Ost und West wider, die Lukaschenko immer wieder versucht. Nicht ohne Grund kritisierte der Minsker Regent die von Russland im Frühjahr vollzogene Annexion der Krim im vergangenen Oktober scharf, und zwar demonstrativ im europäischen Nachrichtenfernsehen Euronews.

Krim und mongolisches Joch

Zu sagen, die Krim habe schon immer zu Russland gehört, sei die "falsche Herangehensweise": Dann könne man auch in die "Zeit des mongolischen Jochs" zurückgehen, und dann müsse Russland zwischen Kasachstan und der Mongolei aufgeteilt werden, meinte Lukaschenko nicht ohne eine gewisse Logik.

Unabhängig vom Ergebnis des Minsker Gipfels ist klar, dass Russland auf absehbare Zeit ein großes Gebiet der Ukraine kontrollieren wird. Damit hat Moskau ein Druckmittel gegenüber Kiew, das bei Bedarf auch anderweitig eingesetzt werden kann - zum Beispiel als Drohung gegen Lukaschenko, wenn dieser sich Putins Plänen für eine über die Zollunion mit Russland und Kasachstan (seit 2010) hinausgehende Eurasische Union widersetzen sollte.

"Ich oder das Chaos"

Innenpolitisch kann Lukaschenko kurzfristig Nutzen aus der Ukraine-Krise ziehen. Und er ist entschlossen dazu. Nach mehr als 20 Jahren an der Macht wird er bei der Präsidentenwahl im November mit der Botschaft "Ich oder das Chaos" antreten. "Bezüglich meines Rückzugs habe ich dem Kreml sehr entschieden gesagt: Unmöglich, mich zu beugen, weder Moskau noch dem Westen wird dies gelingen", sagte er Ende Jänner vor der Presse in Minsk.

Das besonders Tragische an dieser Botschaft ist ihre Bedeutung für die ohnedies nur marginale Opposition und die Menschenrechtslage in Weißrussland. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 12.2.2015)

  • "Unmöglich, mich zu beugen": Alexander Lukaschenko.
    foto: reuters/fedosenko

    "Unmöglich, mich zu beugen": Alexander Lukaschenko.

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