Österreichs Politiker zweifeln an Durchbruch in Minsk

11. Februar 2015, 15:49
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Bundeskanzler Faymann: Friedensprozess muss von beiden Seiten gewünscht werden

Wien – Die neuen Dialogbemühungen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Minsk seien zu begrüßen, darin waren sich Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Sebastian Kurz und die Vertreter der Parteien im Hauptausschuss des Parlaments ausnahmsweise einig. "Das ist mir lieber, als die Treffen, wo Frankreich und Deutschland die Sanktionspyramide aufdoppeln wollen", ließ der Kanzler erneut seinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland durchklingen.

Wenn es allerdings um die realen Chancen einer Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine geht, ist große Skepsis unter Österreichs Politikern zu vernehmen. "Wir stehen hier in Wahrheit vor zwei Unbekannten", sagte Bundeskanzler Faymann. Der Friedensprozess müsse von beiden - der ukrainischen und der russischen Seite - gewünscht werden. Das sei derzeit nicht spürbar.

"Ruf nach Waffen nicht unterschätzen"

FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz mokierte, dass die neuerliche Androhung von Sanktionen vor dem Gipfel kontraproduktiv sei. "Mit erhobenen Zeigefinger erreicht man nichts. Genau so werden die Feindbilder geschaffen." Kurz sah es hingegen als Erfolg des Außenministerrats an, dass die Ausweitung der Sanktionen erst in einer Woche spruchreif werde, damit die Verhandlungen in Minsk nicht durchkreuzt würden.

Einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg gibt es in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir dürfen den Ruf nach mehr Waffen nicht unterschätzen", warnte Faymann vor weiteren Belastungsproben. Europa dürfe sich in dieser Frage nicht spalten lassen.

Blockfreier Status

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz griff erneut die Idee eines blockfreien oder neutralen Status für die Ukraine auf, den Österreich aktiv vermitteln solle. Andernfalls drohe die Teilung in eine Ost- und Westukraine. Es brauche kein "planloses Herumreisen in den Hauptstädten", um den Konflikt beizulegen, so Pilz. Außenminister Kurz sieht die Idee, die Ukraine zu einem neutralen Land zu machen, nur bedingt umsetzbar, da das Land schon in der Vergangenheit blockfrei gewesen sei und sich nun trotzdem im Spannungsfeld von Ost und West befände. (tee, derStandard.at, 11.2.2015)

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