Haushaltsrecht: Schelling will Gemeinden entgegenkommen

11. Februar 2015, 13:57
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Finanzminister beharrt aber auf einheitlichem Haushaltsrecht

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beharrt trotzt des Widerstandes der Gemeinden auf einem einheitlichen Haushaltsrecht, kündigt aber an, dass er den Kommunen etwas entgegenkommen will.

Konkret stellte Schelling in Aussicht, dass es vor allem für kleinere Gemeinde Möglichkeiten gebe, die Dinge zu vereinfachen. Außerdem wären Übergangsfristen möglich, signalisierte der Finanzminister Gesprächsbereitschaft. Er reagierte damit auf die heftige Kritik des Gemeindebundes: Präsident Helmut Mödlhammer hatte erst am Dienstag bekräftigt, dass dieses neue Haushaltsrecht mit einem großen bürokratischen Mehraufwand und Kosten verbunden wäre.

Studie: Mehr Autonomie für Länder und Gemeinden

Das Institut für Föderalismus tritt indes für mehr Steuerautonomie der Länder und Gemeinden ein. Das derzeitige System sei intransparent, führe zu einer ineffizienten Verwendung der Geldmittel - und die Verantwortlichkeiten würden verloren gehen, sagte Institutsdirektor Peter Bußjäger am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Die Steuerreform sieht er als Chance, Schritte in Richtung Autonomie zu setzen.

Das in Innsbruck beheimatete Institut hat eine Studie über die Möglichkeiten einer Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden in Auftrag gegeben, die von Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg und IHS-Mitarbeiter Simon Loretz erarbeitet wurde. Wichtig sei, dass die Verantwortung über Ausgaben und Steuereinnahmen in einer Hand ist, so Keuschnigg bei Vorstellung der Studie in Wien. Fehle diese Verantwortung, so entstünden "Fehlanreize", weil es zu keinem Steuerwettbewerb und keinen Sparanreizen komme.

Befürchtungen, eine Steuerautonomie würde zu einem "Wettrennen um die niedrigsten Steuern" führen, teilt Keuschnigg nicht: Denn die Steuerlast sei nur einer der Faktoren für eine Standortentscheidung. Er verwies auf das Beispiel der Schweiz, wo Kantone mit Standortnachteilen durch niedrige Steuern gegensteuern könnten. Er halte es etwa für denkbar, dass Wien höhere Steuern vertragen könnte als Regionen wie das Waldviertel.

Gleichzeitig verwiesen die Autoren darauf, dass Steuerautonomie nicht im Widerspruch zu einem "solidarischen Finanzausgleich" stünde. Dieser solle die unterschiedlichen Voraussetzungen der Regionen "maßvoll abfedern", ein "ruinöser Steuerwettbewerb" sei weder Ziel noch logische Konsequenz einer Steuerautonomie. Wichtig wäre es laut Keuschnigg, eine solche Autonomie mit einer deutlichen Stärkung der direkten Demokratie zu verknüpfen: Die Bürger sollten über Ausgaben sowie Steuern zu einem guten Teil selbst entscheiden, dies würde auch die Steuermoral stärken.

Mit der Initiative des Instituts wolle man die Diskussion "ins Laufen bringen", sagte Bußjäger. Als Chance sieht er die anstehende Steuerreform, denn diese werde die Politik dazu zwingen, über Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken - und eine strukturelle Reform in Richtung Steuerautonomie sei eine Möglichkeit. Man werde an dem Thema jedenfalls "dranbleiben - im Rahmen unserer Möglichkeiten". Die grundsätzliche Bereitschaft der Länder-Vertreter, über dieses Thema zu reden, habe sich "zweifellos ausgeweitet", meinte der Instituts-Chef. Unter den Landeshauptleuten seien jene, die eine Autonomie ablehnen, bereits in der Minderheit. Die Frage sei vielmehr, wieweit der Bund bereit sei, hier Schritte zu setzen, so Bußjägers Einschätzung. (APA, 11.2.2015)



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