ÖVP macht Druck für Asylrechtsreform

11. Februar 2015, 14:35
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Gesetzespaket ist fertig, mit Koalitionspartner aber noch nicht akkordiert

Das Innenministerium macht nun Ernst mit den geplanten Änderungen im neuen Asylrecht. Ein Gesetzespaket soll es ermöglichen, die Verfahren auch außerhalb der Erstaufnahmezentren durchzuführen und beschleunigte Verfahren für Asylwerber etwa aus "sicheren Herkunftsländern" zu etablieren. Freilich fehlt bisher die Verständigung mit dem Koalitionspartner. Die SPÖ berät noch intern.

Konkret sollen die Verfahren nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham durchgeführt werden, sondern dort, wo der Flüchtling seinen Antrag stellt, also auch in Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Im Idealfall, so der Wunsch des Ministeriums, sollen Asylsuchende nach zwei oder drei Tagen Aufenthalt in einem "Verteilerquartier" in eine normale Unterkunft wechseln. "Dublin"-Fälle, bei denen ein anderen Staat zuständig ist, sowie unbegleitete Minderjährige werden weiter in den Erstaufnahmezentren untergebracht.

Anwesenheitspflicht fällt weg

Durch das neue Verfahren fällt auch die bisher geltende besondere Mitwirkungspflicht für die Flüchtlinge weg. Damit wird etwa die bei ihrer Einführung heiß umstrittene Anwesenheitspflicht von 120 Stunden in der Erstaufnahmestelle nicht mehr gelten. Dafür unverändert bestehen bleibt die Gebietsbeschränkung, also dass der Asylwerber den jeweiligen politischen Bezirk nicht verlassen darf.

Die zweite große Neuerung ist das so genannte Schnellverfahren: Künftig sollen bei bestimmten Asylwerber-Gruppen grundsätzlich immer Expressverfahren durchgeführt werden - in maximal fünf Monaten soll entschieden werden. Betroffen sind Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" , also etwa aus Serbien, Kosovo oder Montenegro. Bei Negativbescheiden in diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung aberkannt werden, die Betroffenen sollen also abgeschoben werden können.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) argumentiert die Schnellverfahren vor allem mit der "Massenauswanderung" aus dem "sicheren Herkunftsstaat" Kosovo in den vergangenen Monaten.

Fallen aus der Grundversorgung leichter möglich

Ebenfalls möglich ist der Entzug der Grundversorgung. Hier wurden die Tatbestände erweitert. Von Einschränkungen bzw. Entzug sind nun auch alle gefährlichen Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit, die innerhalb der Betreuungseinrichtung begangen werden, unabhängig gegen welche Person sich der Angriff richtet, erfasst.

Nicht unumstritten ist jener Passus im Asyl-Gesetzespaket, der die Rechtsberatung regelt. Das Innenministerium behält sich nämlich vor, eine eigene juristische Person zu errichten und diese mit der Rechtsberatung zu betrauen, beispielsweise eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Derzeit wird diese Aufgabe von Volkshilfe und Diakonie sowie vom - dem Innenministerium nahestehenden - Verein Menschenrechte übernommen. Eine solche Errichtung bzw. Beteiligung an einer juristischen Person könnte etwa aus finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen in Betracht gezogen werden, heißt es in den Gesetzeserläuterungen.

Im Klartext heißt das, verlangen die NGOs aus Sicht des Ministeriums zu viel Geld, könnte die Beratung vom Ressort selbst in die Hand genommen werden. Der gesetzliche Auftrag dürfe nicht von Kapazitäten oder Honorarvorstellungen einzelner Dienstleistungsunternehmen abhängig sein, sondern müsse auch bei Engpässen auf jeden Fall erfüllt und sichergestellt sein, heißt es aus dem Innenministeriums auf APA-Anfrage.

Im Innenministerium argumentiert man nämlich auch damit, dass es künftig zusätzliche Rechtsberatung geben wird, etwa bei der Verwehrung von Grundversorgung. Alleine durch diesen Mehrbedarf habe das Ministerium vorzusorgen, dass es jedenfalls ein entsprechendes Angebot an Beratung gibt.

Keine Schubhaft bei Mittellosigkeit

Neuerungen bringen die geplanten Novellen auch bei der Schubhaft, und zwar auf Druck von Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs beziehungsweise des Verwaltungsgerichtshofs. So wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nun dezidiert in die Bestimmung aufgenommen. Hingewiesen wird zum Beispiel auf einen Höchstgerichtsspruch, wonach zu beachten ist, dass Mittellosigkeit und fehlende soziale Integration noch keine tragfähigen Argumente für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs seien. Die Anhaltung eines Fremden in Schubhaft in einer gewöhnlichen Hafteinrichtung ist nicht gestattet, wobei im Innenministerium betont wird, dass zumindest eine klare Trennung der Räumlichkeiten von Schub- und normalen Häftlingen gegeben sein muss.

Noch eine Änderung ist geplant: Was Berufungsverhandlungen im Asylverfahren angeht, soll künftig in Dublin-Verfahren keine mündliche Verhandlungspflicht mehr bestehen.

"Fußtritt gegen die Unabhängigkeit"

Die geplante Novelle sorgt für Kritik. Dass die Rechtsberatung unter Kuratel des Innenministeriums gestellt werden soll, sei "ein Fußtritt gegen die notwendige Unabhängigkeit der Rechtsberatung", kritisiert Andrea Eraslan-Weninger, Vorstandsmitglied der Asylkoordination und Geschäftsführerin des Integrationshauses. Dabei sei die Unabhängigkeit der Rechtsberatung unter anderem in der Europäischen Grundrechtscharta vorgeschrieben.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum argumentiert, dass ihr Ressort den gesetzlichen Auftrag habe, Rechtsberatungen sicherzustellen. Dieser dürfe aber nicht von Kapazitäten oder Honorarvorstellungen einzelner Dienstleistungsunternehmen abhängig sein, sondern müsse auch bei Engpässen auf jeden Fall erfüllt und sichergestellt sein, gegebenenfalls eben durch eine weisungsfreie Stelle des Innenministeriums.

Bezüglich der Schnellverfahren ist im Gesetzesentwurf das medial immer wieder genannte Zehn-Tage-Limit gar nicht enthalten. Vielmehr gilt eine Grenze von fünf Monaten. Die Ministerin begründet das damit, dass die beschleunigten Verfahren nicht nur für Auswanderer aus "sicheren Herkunftsstaaten" gelten sollen, sondern auch für andere Sonderfälle, bei denen sich der Grund für ein Schnellverfahren vielleicht erst nach zwei Wochen herausstelle. In der Praxis sollen die zehn Tage aber zur Anwendung kommen. Das hielten die Experten ihres Ressorts für machbar.

Korun hielt der Ministerin entgegen, dass bei Asylverfahren, in denen es offensichtlich keine Asylgründe gebe, die Anträge schon seit Jahren rasch behandelt und entschieden werden könnten. Auch bisher hätten das die Asylbehörden oft so gehandhabt. Insofern sieht die Grün-Politikerin im Mikl-Leitner-Vorhaben eine rein symbolische Geste, die zur Lösung nichts beitrage. Sinnvoller wäre es ihrer Meinung nach, gemeinsam mit der EU die Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, die offensichtlich viele Kosovarinnen und Kosovaren zum Auswandern bewege. (red, APA, 11.2.2015)

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