Kein Ende im rotgrünen Wiener Wahlrechts-Hickhack

11. Februar 2015, 12:40
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Vassilakou hatte von Verhandlungsende gesprochen, Häupl widerspricht: "Es wird weitergeredet"

Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lässt sich von Aussagen der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Verhandlungen zum Wahlrecht seien sehr wohl abgeschlossen, kaum beeindrucken. Dabei handle es sich um "eine einseitige Beendigung" der Causa, analysierte das Stadtoberhaupt am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz: "Das halte ich nicht für sehr gut."

Fakt sei, dass es keinen endgültigen Vorschlag der Verhandlungsgruppe gebe: "Es wird weitergeredet" - und zwar auf Klubebene. Gespräche zwischen ihm und Vassilakou werde es dazu nicht mehr geben. Es habe vor Weihnachten den Wunsch gegeben, dass sich die beiden damit befassen, meinte der Bürgermeister in Anspielung auf den Mitte Dezember einberufenen Koalitionsausschuss: "Aber das hat uns offensichtlich auch nicht viel weitergebracht."

"Nächste Schritte"

Vassilakou richtete dem Koalitionspartner inzwischen via Gratiszeitung "Heute" (Mittwochausgabe) aus, dass sie noch für diese Woche die Zustimmung der SPÖ zu der - aus ihrer Sicht - bereits ausverhandelten Lösung erwarte. Andernfalls hätte das "weitreichende Konsequenzen". Auf APA-Nachfrage sagte eine Parteisprecherin der Grünen, dass dies bedeute, dass man dann "nächste Schritte" setzen werde. Denkbar ist etwa, im nächsten zuständigen Gemeinderatsausschuss einen eigenen Reformantrag einzubringen.

Häupl zeigte sich von dieser Zeitvorgabe heute jedenfalls wenig gestresst. Ein neues Wahlrecht gebe es dann, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien. Er sei jedenfalls "nicht unprofessionell genug, dieses Thema zum Anlass für eine Koalitionsaufkündigung zu machen", versicherte er.

Das Stadtoberhaupt hatte am gestrigen Dienstag außerdem angemerkt, dass er sich schon für einen Wien-Wahl-Termin entschieden habe. Heute nach dem Grund der Geheimniskrämerei gefragt, ließ Häupl wissen: "Es gibt so etwas wie Inszenierung in der Politik und ich schließe mich gelegentlich von diesem Unsinn nicht aus." (APA, 11.2.2015)

  • Verwehrt sich auch dem "Unsinn" nicht: Häupl.
    foto: ap/punz

    Verwehrt sich auch dem "Unsinn" nicht: Häupl.

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