Islamgesetz: Regierung bleibt hart

11. Februar 2015, 11:36
152 Postings

Regierung hat letzte Änderungen an Gesetzesentwurf vorgenommen, Beschluss am 25. Februar

Wien - Die Regierung hat nur geringfügige Änderungen am Islamgesetz vorgenommen. Im Parlament beschlossen werden soll der Entwurf, der der APA vorliegt, am 25. Februar. Am Donnerstag beschäftigt sich der Verfassungsausschuss damit. Aus dem Ausland finanzierte Moscheevereine sollen weiter eine Übergangsfrist von einem Jahr erhalten, heißt es in dem Abänderungsantrag, der am Mittwoch an die Klubs verschickt wurde.

Anfechtung möglich

Bis zuletzt hatte der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) den Entwurf zum neuen Islamgesetz abgelehnt. Der Passus, wonach die Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden sollen, ist laut Muslimenvertretern verfassungswidrig, einen Gang zum Verfassungsgerichtshof schloss IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac bis zuletzt nicht aus. Auch die Möglichkeit des Staates, Vereine aufzulösen, die den Bestimmungen nicht entsprechen, wurde heftig kritisiert.

Eine Änderung in der im Dezember vom Ministerrat abgesegneten Regierungsvorlage betrifft die Aufhebung der Anerkennung als Religionsgesellschaft. Diese soll nicht wie ursprünglich geplant durch den Bundeskanzler erfolgen, sondern durch die Regierung. Die Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) reagierten damit auf Kritik von Experten im Verfassungsausschuss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Aufhebung von einer breiten Zustimmung - vom Unterrichts- bis zum Justizministerium - getragen wird. Unverändert wird die Rechtspersönlichkeit einer Kultusgemeinde durch den Bundeskanzler aufgehoben.

Eine weitere Änderung betrifft das geplante Islamstudium: Bei Lehrenden soll es sich nun explizit um Anhänger der jeweiligen Glaubenslehre innerhalb des Islam handeln. Damit will die Regierung die "breite Akzeptanz der Ausbildung der Absolventen in den jeweiligen Religionsgesellschaften sicherstellen", heißt es. Die Forderung nach der zwingenden Voraussetzung einer Mitgliedschaft bei der IGGiÖ oder ALEVI wurde hingegen nicht erfüllt, da dies etwa Probleme bei Auslandsbestellungen mit sich bringen würde.

Statutenänderung bis Jahresende

Die Verfassung und die Statuten der anerkannten Religionsvertretungen in Österreich müssen nun bis 31. Dezember in Einklang mit dem neuen Gesetz gebracht werden. Bisher war vorgesehen, dass die Anpassung bis zur nächsten Wahl geschehen muss. Im Fall der IGGiÖ wäre das entgegen der ursprünglichen Annahme bereits in den kommenden Monaten der Fall gewesen. Das Kultusamt muss über diese Anpassungen bis 1. März 2016 entscheiden.

Übergangsfrist: Ein Jahr

An der von Muslimenvertretern am meisten kritisierten Passage hat die Regierung nicht wirklich gerüttelt. Religiöse Funktionsträger aus dem Ausland dürfen ihre Funktion bis zu ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben. Die Forderung nach längeren Übergangsfristen hat die Regierung nicht erfüllt.

Das Islamgesetz stellt eine neue Rechtsgrundlage für die geschätzt 560.000 Muslime in Österreich dar, der derzeitige Text stammt aus dem Jahr 1912. Die IGGiÖ ist ihre größte Vertretung mit nach eigenen Angaben 350.000 Mitgliedern, auch die Vertretung einiger Aleviten (ALEVI) wird im Gesetz berücksichtigt. Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem der rechtliche Status von Organisationen und Moscheevereinen, Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen. (APA, 11.2.2015)

Share if you care.