Kosovarische Asylwerber: Armut aussperren ist eine Scheinlösung

Blog11. Februar 2015, 10:08
193 Postings

Die meisten derzeit ankommenden Kosovaren haben keine Asylgründe. Sie versuchen vielmehr, der Verelendung zu entkommen – gegen die die EU und deren Mitgliedsstaaten dringend etwas unternehmen müssten, nicht zuletzt aus Eigeninteresse

Immer öfter erscheinen politische und soziale Probleme unlösbar: eine bedenkliche Entwicklung. Statt ernsthafter Verbesserungsversuche werden Symptome bekämpft, was bestenfalls zu vorübergehender Beruhigung führt.

Ein Beispiel für einen derlei fragwürdigen Umgang mit Krisen bieten die Reaktionen der EU und nationaler Politiker auf die sich zuspitzende soziale Lage im Kosovo. Dort lebt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in großer Armut, mit steigender Tendenz. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit beträgt 40 Prozent, jene der kosovarischen Roma 95 Prozent: ein an der europäischen Peripherie liegendes Land mit latenter Massenverelendung und entsprechender Instabilität.

Drohung mit weiterer Visumpflicht

Doch alles, was EU-Diplomaten und -Innenministern dazu einfällt, ist, Kosovaren, die dem Elend entfliehen wollen, genau daran zu hindern. Oder aber sie zwangsweise in ihr Heimatland zurückzuschicken.

So haben diplomatische EU-Kreise laut der kosovarischen Zeitung "Koha Ditore" angedroht, von der geplanten Abschaffung der Visumpflicht für Kosovaren in der EU wieder zurückzutreten, sollten aus dem Balkanstaat, wie seit mehreren Monaten, weiterhin tausende Menschen nach Ungarn, Österreich und Deutschland reisen. Damit einher geht eine Polemik gegen "kriminelle Schlepper", denen das Handwerk zu legen sei: auch nur Symptomdoktorei.

Mikl-Leitner denkt voraus

Und aus Österreich kam vergangene Woche, sozusagen vorausdenkend, ein Zusatzplan: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Asylwerber aus dem Kosovo und anderen Westbalkan-Ländern künftig mit einem Zehn-Tage-Schnellverfahren abfertigen und hurtig abschieben. Die FPÖ applaudiert, und in der SPÖ hat man in der Sache nichts dagegen – sollte sich bei einer Prüfung herausstellen, dass durch eine solche Regelung keine grundrechtlichen Asylstandards verletzt werden.

Letzteres wäre etwa dann der Fall, wenn die Asylbehörden vor lauter vorgeschriebener Entscheidungsgeschwindigkeit relevante Fluchtgründe übersehen. Das könnte durchaus den schon erwähnten Roma blühen, denn sie sind im Kosovo nicht nur ökonomisch weit abgeschlagen, sondern darüber hinaus immer wieder Verfolgungen ausgesetzt.

Meist keine Asylgründe

Doch Roma stellen nur einen kleinen Teil der neuen kosovarischen Asylwerber: Die meisten von ihnen sind Albaner, wie die Mehrheit in dem Land. Und sie haben auch keine Asylgründe laut Genfer Flüchtlingskonvention und Folgeerklärungen: Die meisten Kosovaren kommen nicht, weil sie politisch drangsaliert werden, sondern weil sie schlicht vor dem existenziellen Nichts stehen.

Heißt das, dass Mikl-Leitner recht hat, wenn sie die Kosovaren möglichst rasch abfertigen und wieder loswerden will? Nein, denn auch wenn die ankommenden Menschen keines internationalen Schutzes bedürfen, an ihren ursächlichen Problemen ändert diese Feststellung null. Als Armutsflüchtlinge würden sie einfach ins Elend zurückgeschickt.

Wunder nicht zu erwarten

Daraus befreien könnte sie dort nur ein mittleres Wunder – sprich: rasche wirtschaftliche Erholung in Europa und dadurch vermittelt auch im Kosovo. Das ist nicht zu erwarten – womit ein auf Kosovaren-Abwehr abzielendes Vorgehen, wie es sich in diesen Tagen als wahrscheinlich herauskristallisiert, genau eine jener eingangs erwähnten Scheinlösungen darstellt.

Scheinlösung deshalb, weil dieses Vorgehen nichts an den tiefen sozialen Problemen im Kosovo ändert, die diesen Staat einem Pulverfass immer ähnlicher machen. Scheinlösung deshalb, weil den Bürgerinnen und Bürgern der EU auf diese Art vorgegaukelt wird, dass man derlei Probleme aussperren kann.

"Alarmzeichen einer Welt um uns"

Das ist nicht der Fall. Warum, schrieb etwa der Melker Benediktinerpater Karl Helmreich, der seit 1994 im "Netzwerk zur Unterstützung von Minderheiten im Kosovo" tätig ist, vor wenigen Tagen an Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek: "Wir versuchen uns durch immer rigidere Gesetze abzuschotten und nehmen nicht ernst die Alarmzeichen einer Welt um uns, die immer mehr marginalisiert wird. Wir haben 300 Millionen Euro zur Terrorabwehr beschlossen, ohne zu fragen, was immer mehr Menschen in den Armutsregionen zu Verzweiflung und Hass treibt." Eines ist klar: Die Antworten sind alles andere als bequem. (Irene Brickner, derStandard.at, 11.2.2015)

  • Unerwünscht in der EU: Polizisten bewachen Kosovaren auf dem Budapester Keleti-Bahnhof.
    foto: reuters/szabo

    Unerwünscht in der EU: Polizisten bewachen Kosovaren auf dem Budapester Keleti-Bahnhof.

Share if you care.