Ukraine: Kriegsrecht könnte im ganzen Land eingeführt werden – Gipfel in Minsk

11. Februar 2015, 18:34
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Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande in Minsk – Berichte über Feuerpause dementiert

Minsk/Kiew – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, sind am Mittwoch zum Ukraine-Krisengipfel in Minsk eingetroffen. Aus der französischen Delegation hieß es, zunächst sei in der weißrussischen Hauptstadt ein Treffen Hollandes und Merkels mit Poroschenko geplant.

Später wollen die vier Politiker zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Treffen gilt als bisher wichtigste Initiative, um ein Ende des zehnmonatigen Konflikts in der Ostukraine zu erreichen.

Vom Flughafen zum Verhandlungsort fuhren Merkel und Hollande gemeinsam in einem Wagen. Die Gespräche sollen vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen.

Überraschend trafen auch die Separatistenführer Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko in Minsk ein. Welche Rolle sie dort spielen, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Aufständischen ab und hat sie wiederholt als Terroristen bezeichnet.

Hoffnung

Vor dem geplanten Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben Berichte über eine Feuerpause erste Hoffnungen geweckt. Unter Berufung auf einen nicht genannten Informanten schrieb die russische Agentur ITAR-TASS, die Konfliktparteien hätten die Einigung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstagabend in Minsk erzielt. Vermittelt habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Aufständischen relativierten diese Berichte jedoch. "Bisher ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen, wenigstens in Bezug auf den morgigen Tag", sagte Separatistensprecher Denis Puschilin am Dienstagabend. Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse. Einzelheiten zu den Vorschlägen nannte Puschilin nicht.

Warnung an Rebellen

Auch vonseiten des ukrainischen Präsidenten kamen am Mittwoch wenig beruhigende Worte. Zwar strebe man einen Waffenstillstand an, die Ukraine sei aber bereit, im ganzen Land das Kriegsrecht einzuführen, sollte der Konflikt im Osten des Landes noch weiter eskalieren, sagte Poroschenko laut der Agentur Interfax.

Laut Medienberichten war der ukrainische Expräsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der ukrainischen Führung nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego und Puschilin in Minsk. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.

Letzte Chance für diplomatische Lösung

Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort zunächst verlassen, berichteten Medien in Minsk. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar. "Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause", sagte Separatistenvertreter Puschilin. Alles hänge von der Antwort der anderen Teilnehmer ab. Vielen Beobachtern gilt der Gipfel als letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Dass er zustande kommt, war bis zuletzt nicht gesichert. Russland teilte mit, es rechne mit den Gesprächen. "Die Vorbereitungen laufen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Vor diesem Hintergrund schaltete sich nun auch US-Präsident Barack Obama in die Beratungen ein. In einem Telefonat mit Putin habe er "die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf den Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut", teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Obama verband den Appell demnach mit einer Warnung: Sollte Russland mit seinen "aggressiven Handlungen" in der Ukraine fortfahren, "werden die Kosten für Russland steigen". Obama steht innenpolitisch unter wachsendem Druck, der Ukraine mit Waffenlieferungen zu helfen. Die meisten europäischen Staaten lehnen das strikt ab.

Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen waren ukrainische Regierungstruppen am Dienstag bei der Hafenstadt Mariupol zu einem Gegenangriff angetreten. "Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. (APA, 11.2.2015)

  • Präsident Lukaschenko mit seinen Gästen.
    foto: reuters/dukor

    Präsident Lukaschenko mit seinen Gästen.

  • Runder Tisch in Minsk.
    foto: reuters/lazarenko

    Runder Tisch in Minsk.

  • Merkel und Hollande erhielten beim ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Minsk Kuchen und Blumen.
    foto: reuters/ogirenko

    Merkel und Hollande erhielten beim ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Minsk Kuchen und Blumen.

  • Die Rebellen zeigen ihre Panzer.
    foto: reuters/maxim shemetov

    Die Rebellen zeigen ihre Panzer.

  • Ukrainische Truppen bei Debalzewe, das derzeit heftig umkämpft ist.
    foto: reuters/garanich

    Ukrainische Truppen bei Debalzewe, das derzeit heftig umkämpft ist.

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