Steuersünder: Schweiz erteilt Österreich Abfuhr

10. Februar 2015, 20:14
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Eidgenossen wollen Auskünfte über Abschleicher erst ab Februar 2013 erteilen - BMF: Noch keine offizielle Antwort aus Bern

Wien - Österreich muss bei der Jagd nach Steuersündern nach einem Zeitungsbericht einen Rückschlag hinnehmen. Die Finanz dürfte Österreicher, die Geld 2012 noch vor Inkrafttreten des Steuerabkommens aus der Schweiz abgezogen haben, nicht erwischen. Laut "Kurier" (Mittwoch) wollen die Schweizer Auskünfte nur für die Zeit nach Februar 2013 erteilen.

Konkret geht es um den jene Personen, die ihr Vermögen rechtzeitig vor dem 1. Jänner 2013, also dem Inkrafttreten des Schwarzgeld-Abkommens zwischen Österreich und den Eidgenossen, in Sicherheit gebracht und aus der Schweiz weg überwiesen haben. Das Abkommen wurde am 13. April 2012 unterzeichnet.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat laut "Kurier" nun am 16. Dezember 2014 eine sogenannte Gruppenanfrage an Bern gerichtet, um "Abschleichern" aufzuspüren. Dem Zeitungsbericht zufolge schalten die Schweizer aber offenbar auf stur: "Gruppenanfragen sind grundsätzlich für den Zeitraum ab 1. Februar 2013 möglich", wird ein Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung zitiert. Zur konkreten Anfrage aus Wien habe sich der Sprecher aber nicht äußern wollen, so die Zeitung.

Nachversteuerung

"Es gibt noch keine offizielle Stellungnahme aus der Schweiz dazu", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Abend auf APA-Anfrage. "Selbstverständlich schöpfen wir alle Rechtsmöglichkeiten aus um Steuerbetrug zu ahnden."

Die Idee des Steuerabkommens war, dass Österreicher, die unversteuertes Vermögen auf Schweizer Konten liegen hatten, dieses offenlegen und allenfalls nachversteuern sollten. Das taten 21.400 Personen mit 5,9 Mrd. Euro Guthaben. Wer lieber anonym bleiben wollte, musste eine teurere Einmalzahlung in Kauf nehmen, was dem österreichischen Fiskus noch einmal 740 Mio. Euro - aus rund 4 Mrd. Euro Vermögen - einbrachte.

Schätzungen zufolge könnte aber ursprünglich viel mehr österreichisches Vermögen in der Schweiz gelegen sein. Sollte Schweiz Österreich keine Auskunft über Abschleicher aus dem Jahr 2012 erteilen, kämen die dreistesten Steuerhinterzieher ungeschoren davon. (APA, 10.2.2015)

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