Tag der Wahrheit für die Regierung Tsipras

10. Februar 2015, 20:29
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Bei einem Sondertreffen nehmen die Eurofinanzminister die Pläne der griechischen Regierung - mehr Sozialpolitik und Krediterstreckung - unter die Lupe

Die Zeit der großen Wahlversprechen, der Zusatzforderungen an die Europartner, die Griechenland seit 2010 umfangreich Kredithilfen gewährten, aber auch der Drohungen und Warnungen der Geldgeber Richtung Athen, man möge den Bogen nicht überspannen, ist vorbei. Ab sofort werde nicht nur geredet, sondern gerechnet; müssten ganz konkret Maßnahmen und Zahlen auf den Tisch, genaue Zeitpläne und Ablaufszenarien.

So schildert ein Verhandler die Ausgangslage vor der am Mittwochabend beginnenden Sondersitzung der 19 Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel - der ersten seit den vorgezogenen Wahlen vor gut zwei Wochen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat sie einberufen - nicht zufällig unmittelbar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs tags darauf. Es gibt dringenden Handlungsbedarf: Ende Februar läuft das Rettungsprogramm aus, das bereits im Dezember provisorisch verlängert worden war.

Kein neues Geld ohne Konsens

Griechenland braucht dringend die noch ausstehenden knapp zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten, um laufende Verpflichtungen bewältigen zu können. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will im März 1,3 Milliarden Euro zurückgezahlt bekommen - wie vereinbart. Aber neues Geld kann ohne Konsens und Zustimmung aller nicht fließen.

Einerseits hat Premierminister Alexis Tsipras angekündigt, dass das "alte" Programm seines Vorgängers für ihn nicht gelte, und zuerst einen Schuldenschnitt verlangt. Finanzminister Yiannis Varoufakis kündigte an, mit den Experten der "Troika" der drei Geldgeber gar nicht mehr zu reden.

Auf der anderen Seite betonten mehrere Partnerländer, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten müsse, auch wenn die Regierung im Detail auf einzelne harte Reformen verzichte und Hilfen für die vom Sparkurs am Härtesten getroffenen Menschen leiste. Darauf hat Tsipras sich festgelegt, und von Deutschland Reparationszahlungen von elf Milliarden Euro für einen Zwangskredit aus dem Jahr 1942 verlangt.

Keine Reparationszahlungen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, Berlin sei zu weiterer Hilfe bereit, aber Athen könne nicht die Bedingungen diktieren. Reparationszahlungen lehnte er genauso ab wie sein Koalitionspartner, SPD-Chef Sigmar Gabriel, am Dienstag.

Die Stimmung zwischen den Eurostaaten hat sich seit den Wahlen also aufgeschaukelt - für den Eurogruppenchef Anlass genug, um zu handeln. Nach dem EU-Gipfel werden sich die Finanzminister am Montag dann gleich wieder in Brüssel treffen, assistiert von den übrigen Kollegen aus der EU, die nicht der Währungsunion angehören. Mit von der Partie sind selbstredend immer auch die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrowskis und Pierre Moscovici sowie Zentralbank (EZB) und IWF.

Mit einem Wort: Sämtliche involvierte Parteien sind versammelt; die Entscheidungsträger könnten jederzeit Beschlüsse fassen, um einen drohenden Zusammenbruch Griechenlands zu verhindern, das auf den Märkten in den vergangenen Tagen immer mehr unter Druck kam.

Nervosität vor Eurotreffen

Aber worüber soll entschieden werden? Darüber gab es am Dienstag nicht viel mehr als Spekulationen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte Tsipras entgegenkommen, wie schon dessen konservativen Vorgänger Antonis Samaras in der Vergangenheit. Für ihn wollte die Kommission eine Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate erreichen. Aber darüber entscheiden die Mitgliedstaaten, nicht die Kommission.

Dementsprechend groß ist die Nervosität vor dem Eurotreffen. Die Regierung in Athen lancierte am Dienstag, man habe sich mit Brüssel bereits auf einen Zehnpunkteplan geeinigt. Die Troika werde abgeschafft, die Tsipras-Regierung bekomme Luft, ihre angekündigten Reformen jenseits der Troikavereinbarungen umzusetzen. Die Kommission dementierte eine solche Einigung umgehend.

Die Nerven liegen blank. Man werde jetzt einmal abwarten, was Varoufakis präsentiere; davor sei jede Aussage über das weitere Vorgehen Spekulation, hieß es im Rat, wo man sehr harte Gespräche erwartet und auch einen Eklat nicht ausschließt. Es gilt die alte Regel: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.2.2015)

  • Versammelte Nachdenklichkeit: Griechenlands Finanzminister Yiannis  Varoufakis (Mi. vorn) und sein Vize Dimitris Mardas (li.) bei einer  Parlamentsdebatte in Athen.
    foto: epa / simela pantzartzi

    Versammelte Nachdenklichkeit: Griechenlands Finanzminister Yiannis Varoufakis (Mi. vorn) und sein Vize Dimitris Mardas (li.) bei einer Parlamentsdebatte in Athen.

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