Deutscher Verfassungsschutz will Zugang zu verschlüsselter Kommunikation

10. Februar 2015, 17:32
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Vergleich mit normalen Durchsuchungsbeschluss - soll zum Ausspionieren des IS dienen

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt dafür ein, den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation im Netz zu verschaffen. Die Polizei dürfe mit einem Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen hineingehen und sogar Tresore aufbrechen, sagte Maaßen der Berliner "tageszeitung".

Panzerschrank Internet

"Im Internet haben wir diese Möglichkeiten nicht mehr. Was früher im Panzerschrank lag, wird heute kryptiert ins Netz gestellt", so Maaßen. Deshalb teile er die Sicht von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der kürzlich dafür geworben hatte, den Sicherheitsbehörden das Knacken von verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. "Sonst können künftig immer seltener Verbrechen aufgeklärt und Anschläge verhindert werden."

Maßnahme gegen IS

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußerte zudem die Hoffnung, dass deutsche V-Leute Informationen über die Pläne der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" in Syrien gewinnen können. Er wolle "niemanden in die vordere Reihe oder in ein Terrorcamp schicken", sagte Maaßen. "Aber natürlich sind wir an Informationen über andere Personen aus Deutschland, die sich dort aufhalten, und über mögliche Terrorpläne höchst interessiert." Zur Zeit sei die Rechtslage für V-Leute-Einsätze im IS-Milieu unsicher.

Ein solcher Einsatz sei grundsätzlich zwar zulässig, führe sein Amt aber an den Rand dessen, was möglich sei, sagte Maaßen. Denn strafbar sei derzeit sowohl die Unterstützung des IS, das Geldsammeln, das Werben als auch das Zeigen von Symbolen wie der IS-Fahne. Deshalb liefen zwischen den Ministerien Fachgespräche, wie dies rechtlich klargestellt werden könne. (APA, 10.02.2015)

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