Neue Kritik an EU-Sanktionen: Was Faymann nicht sagt

Kommentar10. Februar 2015, 17:19
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Der Kanzler möge doch bitte sein Konzept für eine Bewältigung der Krise darlegen

Keine Waffen für die Ukraine, aber verschärfte Sanktionen, wenn Russland sich nicht in Richtung Stabilisierung bewegt: Mit dieser Position wollten Angela Merkel und François Hollande in den heutigen Minsker Krisengipfel mit Wladimir Putin gehen. Der Vorratsbeschluss für neue Sanktionen wurde in Brüssel auch mit der Stimme des österreichischen Außenministers gefasst.

Am Morgen danach sagte Werner Faymann im ORF-Radio, er halte wenig vom "Sanktionsauftürmen": "Mit Sanktionen kann man keinen Frieden schaffen." Damit stellte der Bundeskanzler ein weiteres Mal den von Wien offiziell mitgetragenen EU-Kurs gegenüber Russland infrage. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich nach dem Ministerrat auf einer Linie mit Faymann.

Faymann teilt die Überzeugung Merkels, dass der Ukrainekonflikt militärisch nicht zu lösen sei. Darin wird ihm vernünftigerweise niemand widersprechen. Wenn der Kanzler aber auch Sanktionen grundsätzlich ablehnt (was er nur nicht so unverblümt ausspricht), dann möge er doch bitte sein Konzept für eine Bewältigung der Krise darlegen. Vielleicht ist es so schlüssig, dass sich alle anderen wundern, warum sie nicht selber daraufgekommen sind.

Vielleicht besteht es auch nur aus einer Botschaft an Putin: "Nimm dir von der Ukraine, so viel du magst. Und dann sind wir wieder gut." Das würden wir dann, bitteschön, auch gerne so hören, ob vom Kanzler oder von seinem Vize. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 11.2.2015)

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