Faymann bekräftigt kritische Haltung zu TTIP

10. Februar 2015, 17:05
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ÖVP sieht darin möglichen Grund für Nicht-Einladung zu Anti-Terrorkonferenz in USA

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat auf Gerüchte reagiert, Österreich sei wegen seiner kritischen Haltung zum TTIP-Handelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu einer Anti-Terror-Konferenz in Washington eingeladen worden. In einer Aussendung betonte Fayman am Dienstag, dass letztendlich Österreich, also das österreichische Parlament, über TTIP und dessen Ausgestaltung entscheide.

"Meine ablehnende Haltung gegenüber mehr Klagsrechten für US-Konzerne ist bekannt. Dabei bleibe ich, unabhängig davon, welche Gerüchte hier in Umlauf gebracht werden", unterstrich der Bundeskanzler. Sein Sprecher wies darauf hin, dass auch "zehn äußerst TTIP-freundliche Länder" nicht zu der Konferenz in Washington eingeladen wurden. Zudem sei auch nicht die Rede davon gewesen, dass der Bundeskanzler am 18. Februar ins Weiße Haus kommen sollte. Vielmehr habe sich Einladung an die Außen- und Justizminister gerichtet.

"USA nicht begeistert"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu den Spekulationen, wonach Österreichs spröde Haltung in Sachen TTIP eine Rolle bei der Einladungspolitik gespielt habe, die USA seien über die österreichische Haltung "nicht besonders begeistert". Lassen Sie es als Gerücht stehen", so Mitterlehner.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sieht als Grund, "dass Österreich bei der Anti-Terror-Konferenz in Washington nicht mit am Tisch" sei "die Anbiederung Werner Faymanns an die griechische Syriza, seinem doppelten Gesicht in Sachen TTIP oder auch der polemischen Kampagne rund um das König-Abdullah-Zentrum".

Österreich bemühte sich um Teilnahme

Im Außenministerium wurde betont, dass zu der Konferenz in Washington neun von 28 EU-Staaten eingeladen worden seien. Es handle sich um eine Nachfolgekonferenz der Innen- und Justizminister im Jänner in Paris, an der auch US-Justizminister Eric Holder teilgenommen habe. Österreich habe sich über seine Vertretung in Washington um eine Einladung bemüht.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte in einer Aussendung, die wichtigsten Gründe der Nicht-Einladung seien, dass Österreich "keine eigenständige Rolle in der Bekämpfung des Terrorismus und keinen diskussionswürdigen, eigenständigen Beitrag geleistet" habe. Das TTIP-Gerücht sei "offensichtlich ÖVP-Eigenbau". (APA, 10.2.2015)

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