Schellings ehrgeizige Pläne für die Ausgabenseite

Kolumne10. Februar 2015, 17:13
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Was der Finanzminister skizziert, ist im Grunde ein Paradigmenwechsel

Es sind nur noch etwa fünf Wochen bis zur Deadline 17. März für ein Ergebnis der Steuerreform. Über das Was ist man einander nähergekommen. Hauptpunkt ist eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, wobei auch die Grenze, ab der überhaupt Steuer gezahlt wird, hinaufgesetzt werden soll, von derzeit 11.000 jährlich bis auf 16.000 vielleicht 18.000 Euro.

Unklar, sehr unklar ist aber das Wie. Die berühmte Gegenfinanzierung. Um dieses Wie dreht sich hauptsächlich ein Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Denn wenn er und die ÖVP bei der Vermögenssteuer und der Erbschafts- und Schenkungssteuer hart bleiben, und das müssen sie wohl, wenn sie nicht die oberen Mittelschichtwähler vergraulen wollen, was bleibt dann?

Steuerbetrugsbekämpfung, gewiss. Selbstfinanzierung der Steuersenkung durch Konjunkturankurbelung. Gewiss. Das sind aber keine fünf Milliarden, schon gar nicht sechs, wie die SPÖ nun fordert.

Hat Schelling etwas in der Hinterhand? Wie es seinem Slogan "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem" entspricht, will er am liebsten über Ausgaben sprechen. Es ist ihm klar, dass der Evergreen "große Verwaltungsreform" nicht umsetzbar ist; dass man auch im Sozial-und Gesundheitswesen bei den Leistungen nicht wirklich kürzen kann.

Was man aber kann beziehungsweise was Schelling als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen bei den Medikamentenkosten getan hat, ist, die Dynamik der Ausgabensteigerungen einzubremsen.

Schelling spricht von einem Kostendämpfungspfad bei den Staatsausgaben. Das sind etwa Transaktionskosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier will Schelling den flotten Steigerungssatz von derzeit 2,9 Prozent von 2016 an bis 2020 auf 1,9 Prozent herunterbremsen. Das brächte, kumuliert, 3,9 Milliarden Euro.

Ein anderer Punkt sind die Förderungen und Steuerausnahmen. Und schließlich deutet Schelling an, dass man bei der Dynamik der Staatszuschüsse zu den Pensionen an einigen Stellschrauben drehen könnte.

Das sind aber alles Megaausgabenblöcke, auf denen Landeshauptleute, Gewerkschaften und sonstige Interessengruppen eifersüchtig sitzen. Was Schelling da skizziert, ist im Grunde ein Paradigmenwechsel von einer einnahmenseitigen zu einer ausgabenseitigen Finanzierung der Steuersenkung. Und ein Versuch, das ganze finanzielle Machtgefüge der Republik auszuhebeln. Das soll sich bis zum 17. März ausgehen?

Natürlich nicht, und deswegen sind gewisse Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Schelling kann es sich andererseits nicht wirklich leisten, seine Überzeugung "In einem Hochsteuerland kann man nicht unten senken, aber dafür oben kräftig erhöhen" zu verraten. Was bleibt, ist der Versuch, mittelfristig Ausgaben zu dämpfen. Und da steht ein neuer Finanzausgleich mit den Ländern an. Wenn Schelling hier die Länder zum Sparen bringen/zwingen kann, ist er Champion aller Klassen. Sehr ambitioniert das alles. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 11.2.2015)

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