Wien - Im Zuge der Steuerdebatte forciert die ÖVP wieder die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes für Männer. Die Steuerreform als "Zukunftsvorhaben" müsse die Bereiche Pensionen und Arbeitsmarkt berücksichtigen, es gebe keine "Geschenke an alle", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag. Die SPÖ lehnte den Vorschlag postwendend ab.

Mitterlehner nahm im Pressefoyer nach dem Ministerrat Griechenland als mahnendes Beispiel für seine Ausführungen zur Hand. Ohne Gegenmaßnahmen komme man "nicht über die Runden". Entsprechende Reformen müssten rechtzeitig angegangen werden, und jene des Frauenpensionsalter stehe schon lange im Raum. "Wir sehen das relativ offen", so der ÖVP-Chef. Dies wäre ein Fall für eine zweite Etappe der Steuerreform, sagte er auf Nachfrage.

Schelling: Sparen unverzichtbar

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezeichnete Sparen bei den Ausgaben einmal mehr als unverzichtbar. Denn er erneuerte seine Kritik an den Budgets seiner Vorgänger, die teils wenig realistische Annahmen getätigt hätten. Die von der SPÖ verantworteten Pensionen nannte er als Beispiel für falsche Schätzungen im Budget. Die Finanztransaktionssteuer, ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingepreist, glaubt er so auch nicht - jedenfalls "nicht in der Form, der Höhe, zu dem Zeitpunkt". Und so müsse er in seinem nächsten Budget - als nächstes ist im Frühling der Finanzrahmen fällig - auch Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung bis zum 17. März eine Steuerreform vorlegen kann: Der Termin "ist vereinbart, und der steht".

SPÖ lehnt Anhebung ab

Aus der SPÖ kommt wenig überraschend ein vielstimmiges Nein gegen die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos machten in Reaktionen auf Mitterlehner am Dienstag kein Hehl aus ihrer Ablehnung.

"Die SPÖ hat hier eine klare Haltung: Mit uns gibt es kein frühzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters", erklärte Heinisch-Hosek. Ihr assistierte Brunner, die sich gegen die Verunsicherung von Frauen wandte. Darabos sprach von "Ideen aus der Mottenkiste". Die SPÖ ist der Ansicht, dass lieber an der Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter gearbeitet und die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden müssten. Und Pensionistenverbandschef Karl Blecha machte sich überhaupt Sorgen, dass die ÖVP Pensionskürzungen planen könnte.

Auch Grüne dagegen

Die Grünen halten ebenfalls nichts von Mitterlehners Vorstoß. Eine Anhebung des Antrittsalters vor 2024 spare dem Staat kein Geld, erhöhe aber die Arbeitslosigkeit, hieß es in einer Aussendung. Der Vorschlag sei "beschämend".

Die Diskussion über das Frauenpensionsalter ist alter innenpolitischer Hut. Zuletzt hatte es den Nationalratswahlkampf 2013 belebt. Derzeitige Rechtslage ist, dass das gesetzliche Antrittsalter für Frauen ab 1. Jänner 2024 jährlich um sechs Monate erhöht wird und somit das Männer-Alter von 65 Jahren im Jahr 2033 erreicht. (APA, 10.2.2015)