EU-Parlament will Passagierdatenabkommen bis Jahresende

10. Februar 2015, 14:39
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Abgeordnete stimmen am Mittwoch über Entschließung ab - Experten befragen - Verknüpfung mit Datenschutz

Die großen Fraktionen im EU-Parlament haben sich auf einen Zeitplan und eine Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem umstrittenen europäischen Fluggastdatenabkommen (PNR) verständigt. Ein gemeinsamer Antrag für eine Entschließung, über die am morgigen Mittwoch abgestimmt wird, sieht vor, dass die EU-PNR-Richtlinie bis Jahresende abgeschlossen wird.

Der Antrag wurde gemeinsam von der konservativen EVP-Fraktion, den Sozialdemokraten, den Liberalen sowie von der von den britischen Torys dominierte ECR und der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion eingebracht. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Konsequenzen des Urteils des EU-Gerichtshofs darzulegen, mit dem die EU-Richter die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatten.

Fortschritte beim Datenschutzpaket

An den EU-Ministerrat wollen die Abgeordneten appellieren, Fortschritte beim Datenschutzpaket zu machen, damit Entscheidungen der EU-Institutionen zu beiden Themen - Datenschutz und PNR - parallel getroffen werden könnten.

An die EU-Kommission richteten die Abgeordneten die Aufforderung, unabhängige Experten aus den Bereichen Strafverfolgung, Sicherheit, Geheimdienste und Datenschutz um ihre Meinung zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines PNR-Systems zu befragen.

"Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten hier im Parlament endlich einlenken und der Linie der sozialdemokratischen Innenminister der Mitgliedstaaten folgen. Eine Vereinheitlichung der verschiedenen PNR-Systeme soll bis Jahresende kommen", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker.

SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte gegenüber der APA, in der SPÖ-Delegation sei die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen. Die SPÖ sei gegen vorschnelle Maßnahmen. Erwartet werde noch ein Gutachten der EU-Kommission zu den Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung. Außerdem werde das Thema PNR nunmehr mit dem Datenschutzpaket verknüpft. "Es kann nicht das eine ohne das andere passieren." (APA, 10.2. 2015)

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