Häupl: Wiener Wahltermin steht fest, "sage ihn aber noch nicht"

10. Februar 2015, 13:47
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Streitpunkt Wahlrecht: Häupl ist auf die Grünen, die bereits eine Einigung verkündeten, stocksauer - Vassilakou beharrt trotz SPÖ-Dementi darauf

Wien - Wird in Wien regulär Anfang Oktober gewählt? Oder wird die Wahl doch, wie vielfach spekuliert, auf den Juni vorverlegt? Bürgermeister Michael Häupl (SP) kennt laut eigenen Angaben den Termin bereits. "Aber ich sage ihn noch nicht", sagte er am Rande der wöchentlichen Bürgermeister-Pressekonferenz. Die Spannung, wenn man so will, dürfte Häupl bis zur Klubtagung der Wiener SP am 26. und 27. Februar in Rust aufrechterhalten wollen. Dies ließ das Stadtoberhaupt zumindest durchklingen.

Eine Vorverlegung auf Juni wird wegen koalitionsinterner Streitigkeiten immer wahrscheinlicher. Denn nach dem Vorpreschen des Koalitionspartners, der in Sachen Wahlrecht vergangene Woche eine Einigung verkündete, zeigte sich Häupl "über das momentane Verhalten der Grünen not amused". Den Ärger schaffte Häupl nur mit Mühe in verbale Diplomatie zu verpacken.

Vereinbarungen gebrochen

Schließlich hätten die Grünen mit dem Gang an die Öffentlichkeit Vereinbarungen gebrochen. "Das ist nicht gut. Ich hätte gerne, dass man sich auf das verlassen kann, was vereinbart wurde." Aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heißt es diesbezüglich: "Wir auch." Denn laut Koalitionsübereinkommen hätte ein faires Wahlrecht bis 2012 beschlossen werden sollen.

Wie berichtet, spießt es sich bei den seit mehr als vier Jahren andauernden Verhandlungen am mehrheitsfördernden Faktor der Mandatsverteilung, der vor allem der SPÖ zugutekommt. Die Grünen boten als Kompromiss die Reduzierung des Faktors "plus 1" um die Hälfte an, die SPÖ hielt öffentlich mit 0,75 dagegen. Vergangene Woche verkündeten die Grünen ein Ergebnis: 0,6. Am Dienstag beharrte Vassilakou trotz SPÖ-Dementi darauf. "Die Verhandlungen sind abgeschlossen", sagte sie. Das sieht Häupl nicht so. "Wir werden uns bemühen, das hinzukriegen. Aber sicher nicht nach dem Motto: Der G'scheitere gibt nach." (krud, DER STANDARD, 11.2.2015)

  • Wiens Bürgermeister Michael Häupl macht es spannend. Den Wahltermin will er vorerst noch nicht bekannt geben. Über die Grünen ist er wegen des Vorpreschens in Sachen Wahlrecht schwer verärgert.
    foto: apa/herbert neubauer

    Wiens Bürgermeister Michael Häupl macht es spannend. Den Wahltermin will er vorerst noch nicht bekannt geben. Über die Grünen ist er wegen des Vorpreschens in Sachen Wahlrecht schwer verärgert.

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