Russland wirft Westen gezielte Destabilisierung der Ukraine vor

10. Februar 2015, 17:09
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Moskau demonstriert militärische Stärke – Kiewer Regierungstruppen starten Offensive um Mariupol

Moskau/Warschau/Kiew – Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Krisengipfel hat die Führung in Moskau die vom Westen gegen sie erwogenen Schritte heftig kritisiert. Waffenlieferungen an die ukrainische Armee oder zusätzliche Sanktionen zielten allein darauf ab, die Situation in der Ukraine weiter zu destabilisieren, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA.

"Russland ist ein Land, das ernsthaft daran interessiert ist, die Krise zu lösen", fügte er hinzu. Alle Pläne des Westens würden hingegen nur das Gegenteil bewirken. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, sagte der Nachrichtenagentur Tass, Russland werde auch im Falle von Waffenlieferungen an einer diplomatischen Lösung festhalten. Auf die Frage nach einer russischen Reaktion darauf erklärte er: "Wir werden diplomatisch handeln."

Russland übt, Ukraine greift an

Zeitgleich demonstriert Russland allerdings erneut militärische Stärke. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete am Dienstag, rund 2.000 Spähtrupp-Soldaten hätten ein Manöver in Südrussland begonnen. Es sei für einen Monat angesetzt. Russlands südlicher Militärbezirk grenzt an die Ukraine. Auch auf der von Russland annektierten Krim hätten mehr als 600 Soldaten eine Militärübung gestartet, meldete die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf die Schwarzmeerflotte. Eine erhöhte Aktivität des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine war im Westen zuletzt kritisiert worden.

Am Mittwoch sollen der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine auszuloten.

Kein neues Abkommen

Der französische Präsident Francois Hollande reist nach eigenen Angaben mit "mit dem festen Willen" nach Minsk, in der Ukraine-Krise eine Friedenslösung zu erreichen. "Die Kanzlerin und ich werden bis zum letzten Moment dieses Treffens (in Minsk) besonders aktiv sein, damit es dort eine Einigung geben kann, eine umfassende Regelung", sagte Hollande am Dienstag in Paris. Russischen Medien zufolge soll in Minsk kein neues Abkommen unterzeichnet werden. Wie die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Diplomaten meldete, gebe es keine entsprechenden Pläne: "Wir sollten wahrscheinlich eine gemeinsame Erklärung erwarten."

Ukraine startet Offensive bei Mariupol

Das ukrainische Militär hat in der Nähe von Mariupol im Südosten des Landes eine Offensive gegen die prorussischen Rebellen begonnen. Die Nationalgarde sei in der Nähe der Hafenstadt auf dem Vormarsch, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine.

Die Soldaten hätten die Linien der Gegner durchbrochen. Die strategisch wichtige Stadt Mariupol liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Militärhauptquartier von Raketen getroffen

Vor den geplanten Friedensgesprächen in Minsk hat es nach ukrainischen Regierungsangaben einen Raketenangriff auf das Armeehauptquartier in der Stadt Kramatorsk gegeben. Mehrere Raketen hätten die Kommandozentrale getroffen, sagte Poroschenko am Dienstag. Laut der Polizei wurden bei dem Angriff in angrenzenden Wohngebieten mindestens sechs Menschen getötet und 21 weitere verletzt. (APA/Reuters, 10.2.2015)

  • Ukrainische Soldaten gehen in die Offensive.
    foto: reuters/gleb garanich

    Ukrainische Soldaten gehen in die Offensive.

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