Tsipras gewinnt Vertrauensvotum in Athen

11. Februar 2015, 00:27
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Parlamentsdebatte in Griechenland nach der Regierungserklärung und Avancen gegenüber Russland

Athen/Wien - Er ist der Vertreter der "linken Plattform" in der linken Partei, die Griechenland nun regiert, und Panagiotis Lafazanis, Superminister für "produktiven Wiederaufbau", Umwelt und Energie, hat seine Zuhörer am dritten und letzten Tag der Aussprache im griechischen Parlament zur Regierungserklärung nicht enttäuscht. "Das Memorandum und die Troika sind vorbei", verkündete Lafazanis am Dienstag vom Rednerpult, unisono mit Premier Alexis Tsipras: "Vom Wahlprogramm von Syriza wird nichts weggenommen." Griechenland sei kein Protektorat der Kreditgeber.

"Memorandum" werden in Griechenland die Kreditvereinbarungen genannt, die seit 2010 zwischen Athen und der Troika geschlossen und regelmäßig auf Einhaltung überprüft wurden. Unmut hat sich bereits in den Reihen von Syriza geregt, so berichtete die konservative Athener Tageszeitung Kathimerini. In Partei und Fraktion sei die Furcht laut geworden vor möglichen Kompromissen, die Premier und Finanzminister bei der Sitzung der Eurogruppe und beim EU-Gipfel eingehen könnten. Das wollte Lafazanis öffentlich gleich zurechtbiegen: Das Nein gilt weiterhin. Keine Verhandlungen mit den Kreditgebern im bisherigen Format, keine Verlängerung des Sparprogramms.

Privatisierungsstopp

Der Mathematiker und ehemalige Kommunist kündigte über die Schuldenproblematik hinaus Entscheidungen an, die für die Regierung Tsipras symbolisch wichtig sind. Die Privatisierung des mehrheitlich staatlichen Strombetreibers DEI (PPC) werde gestoppt, erklärte Lafazanis; das Ziel sei nun, die Strompreise für 40 Prozent der Haushalte und kleine Unternehmen zu senken. Auch den von der Troika geforderten Verkauf des Gasbetreibers DEPA wird es nicht geben; die Privatisierung der Gasnetzgesellschaft DESFA sei jedoch zu weit fortgeschritten, um sie noch zu stoppen, räumte der Minister ein.

Viel Aufmerksamkeit fand auch Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Juniorpartner in der Regierung und Chef der rechtspopulistischen Kleinpartei Unabhängige Griechen (Anel). In der Parlamentsdebatte kündigte er an, Kürzungen beim Sold der Soldaten und bei den Pensionen ehemaliger Armeeangehöriger rückgängig zu machen. Die politisch brisanten Äußerungen machte Kammenos allerdings an anderer Stelle.

Er sei in einigen Punkten nicht einverstanden mit Syriza, sagte Kammenos und nannte die Äußerung von Finanzminister Yiannis Varoufakis, wonach 60 bis 70 Prozent des Memorandums erhalten werden könnten. In einem Interview mit einem griechischen Sender versuchte Kammenos am Dienstag auch unverblümt der Eurogruppe und der EZB zu drohen: Griechenland habe einen Plan B, falls die Schuldenverhandlungen scheitern; dieser Plan werde dann eben von anderer Seite finanziert, "es könnten die USA, Russland, China oder andere Länder sein". Kammenos, der gute Beziehungen zu Moskau haben soll, meinte damit eine Kredithilfe von der russischen Regierung. Außenminister Nikos Kotsias wird heute, Mittwoch, am Abend in Moskau erwartet.

Die Rede des früheren Premierministers und jetzigen Oppositionsführers Antonis Samaras war vor der Vertrauensabstimmung angesetzt. Diese entschied Tsipras wie erwartet für sich. Seine Partei, die konservative Nea Dimokratia, gratulierte in einer Erklärung Premier Tsipras, der erstmals die Bedeutung von Budgetüberschüssen erkannt habe, aber nicht erwähnte, dass es die Vorgängerregierung war, die sie erzielt hatte. Nea Dimokratia unterstütze die "nationalen Anstrengungen" für eine Einigung in der Schuldenfrage, hieß es weiter; Samaras' Partei zeigte sich aber "tief besorgt" über die Aussichten dieser Unternehmung.

Der Vorsitzende der bisher mitregierenden Sozialisten der Pasok, Evangelos Venizelos, warf der neuen Regierung vor, keinen Plan für die Verhandlungen mit den Kreditgebern zu haben. Er kritisierte auch die Avancen an Russland. (Markus Bernath, DER STANDARD, 11.2.2015)

  • Auf dem Syntagma-Platz, wo das griechische Parlamentsgebäude steht, steht die nächste Herausforderung für Tsipras an.
    foto: ap photo/thanassis stavrakis

    Auf dem Syntagma-Platz, wo das griechische Parlamentsgebäude steht, steht die nächste Herausforderung für Tsipras an.

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