Grüne: "Kurz stellt sich schützend vor Saudi-Zentrum"

10. Februar 2015, 08:22
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Windbüchler kritisiert Pläne für Neuaufstellung - Will KAICIID im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch thematisieren

Wien - Die Grünen wollen weiter Druck Richtung Schließung des von Saudi-Arabien finanzierten Wiener Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog machen und das KAICIID am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss im Parlament thematisieren. Harsche Kritik übt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, an den Regierungs-Plänen zur Neuaufstellung des Zentrums.

Vergangene Woche im Außenpolitischen Rat, den die Grünen einberufen hatten, hätten das Bundeskanzleramt und das Außenministerium ihren Vorschlag zur Neuaufstellung des Zentrums vorgestellt: Eine Erweiterung der Mitgliedsstaaten, Öffnung und Kommunikation nach außen sowie politischer Einsatz, vor allem für Religionsfreiheit, berichtete Windbüchler.

Kritik an Kurz

Details zu einem Zeitplan, einer Strategie, der künftigen Finanzierung oder dazu, wie der Dialog ausschauen soll, habe es nicht gegeben, entsprechende Fragen habe die Regierung nicht beantworten können. Kritik übte Windbüchler deshalb gegenüber der APA an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), "der sich schützend vor das Saudi-Zentrum stellt".

Kurz soll am Mittwochnachmittag im Hohen Haus im Menschenrechts-Ausschuss zu Gast sein, dort wollen die Grünen das Zentrum wieder thematisieren. Sie wolle die Frage klären, inwiefern die Wirtschaftspartnerschaft mit Saudi-Arabien über allem stehe, was Menschenrechte und Dialog ausmache. Außerdem wollen die Grünen weiterhin jeden Freitag vor dem KAICIID gegen Auspeitschungen in Saudi-Arabien demonstrieren. (APA, 10.2.2015)

  • Außenminister Sebastian Kurz soll am Mittwoch im Menschenrechts-Ausschuss zu Gast sein.
    foto: karim kadim/ap

    Außenminister Sebastian Kurz soll am Mittwoch im Menschenrechts-Ausschuss zu Gast sein.

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