Das Geld ist schon weg

Kommentar9. Februar 2015, 17:54
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Faymanns Zugehen auf Athen ist wirtschaftlich und demokratiepolitisch richtig

Wegen Schneesturms über Wien musste der griechische Gast ein paar Warteschleifen über dem Flughafen Schwechat einlegen. Alexis Tsipras kann die Verzögerung verschmerzen, bringt ihm doch sein Besuch in Österreich recht viel Rückenwind auf seinem mit vielen Stolpersteinen versehenen Weg durch die Eurozone. Werner Faymann unterstützt Athen im Streben nach Erleichterungen beim Schuldendienst und bei konjunkturbelebenden Maßnahmen. Prompt erntet der österreichische Kanzler heftige Kritik für seine Sympathiebekundungen.

Einen "Kniefall vor den linkspopulistischen Schuldenmachern", warf beispielsweise ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dem Regierungschef vor. Er übersieht dabei, dass mit Griechenland die ganze Eurozone knietief im Dreck steckt. Auch fünf Jahre nach dem Platzen der Hellas-Schuldenblase steht die Währungsunion auf wackeligen Beinen und droht bereits umzufallen, wenn nur ein kleines Mitglied rumpelt.

Keine Frage: Griechenland steuert nach seiner Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Troika auf den Staatsbankrott zu. Tsipras Vorgangsweise mag gewagt, ja unverantwortlich sein; die Türe zuzuschlagen und gleichzeitig fremdes Geld beim Fenster hinauswerfen zu wollen grenzt sogar an Absurdität. Doch trotz der taktischen Ränkespiele hat Athen in einem völlig recht: Unter der Schuldenlast wird das Land früher oder später zerbrechen. Weshalb es ratsam wäre, die Bürde früher statt später zu verkleinern. Ohne finanzielle Entlastung droht Griechenland von der sozialen Schieflage ins Loch der Massenarmut zu kippen.

Sollen sich desolate Schuldner wie Hellas somit einfach aus der Verantwortung stehlen können? Das hängt ganz von den Ursachen ab: Die europäische Hilfsaktion der vergangenen Jahre wurde zwar durch die Schuldenmacherei und den Konsumwahn in Griechenland verursacht, doch die Union hinterließ bei der Bekämpfung des Schlamassels ein Danaergeschenk. Die Hilfsgelder kamen ja nicht der Bevölkerung oder der nationalen Wirtschaft, sondern den internationalen Gläubigern und den angeschlagenen Banken zugute. Das war der Wille der Union, um ein Zerbrechen der Eurozone zu verhindern. Den Preis aber zahlt Griechenland, das die Schulden bedienen muss. Und die sind - das wissen alle Experten und hoffentlich auch die Politiker seit Jahren - jenseits der Tragfähigkeit. Was die Eurozone da fabriziert hat, nennt man im normalen Wirtschaftsleben Insolvenzverschleppung und wird mit Haftstrafen bedroht. Ein Schuldenschnitt würde nicht nur Griechenland wieder Hoffnung auf ein Ende des Jammertals geben, sondern auch das Fehlverhalten der Union korrigieren.

Faymann hat das offenbar erkannt, auch wenn er aus Euro-Räson die Einhaltung der griechischen Verpflichtungen einmahnt. In Deutschland hat sich die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts noch nicht herumgesprochen. Zu groß ist in Berlin (wie bei der ÖVP) die Verlockung, den Schutzpatron der Steuerzahler zu geben. Dabei ist das Geld schon längst weg: Der Unterschied ist lediglich, ob man die Forderungen abschreibt oder sich der Illusion ihrer Einbringlichkeit hingibt.

Letztere Variante garantiert nicht nur die Fortsetzung der griechischen Tragödie, sie missachtet auch die demokratische Entscheidung eines Staates. Nur bei einem Ende der Entmündigung können sich Athen und Brüssel wieder in die Augen sehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 10.2.2015)

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