Erdbeben in Budapest

Kolumne9. Februar 2015, 17:11
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Bei der Reorganisation jener zentralen und regionalen Machtpositionen handelt es sich keineswegs um den Abbau der korrupten Praktiken

Ungarn wurde am Freitag durch ein für die breite Öffentlichkeit völlig überraschendes politisches Erdbeben innerhalb des Orbán-Regimes erschüttert. Lajos Simicska, der eigentliche Architekt jenes Finanz- und Medienimperiums, das den Ausbau der praktisch uneingeschränkten Machtposition Viktor Orbáns überhaupt ermöglicht hatte, und der stets hinter den Kulissen als Finanzjongleur tätig ist, warf in einem Interview mit der liberalen Wochenzeitung Magyar Narancs Orbán vor, eine neue Diktatur errichten zu wollen. "Mein Bündnis mit Orbán ging davon aus, dass wir die Diktatur und das postkommunistische System abreißen wollten. Aber bei diesem Bündnis war - zum Teufel! - nicht die Rede davon, dass wir stattdessen eine neue Diktatur errichten. Dafür bin ich kein Partner."

Simicska lehnt auch Orbáns prorussische Außen- und Energiepolitik, seine Medienpolitik und die geplante Werbesteuer für alle Medienunternehmer ab. Orbán sei eine große persönliche Enttäuschung: "Er ist kein Staatsmann."

Bei dem vollentbrannten Medienkrieg zwischen den einst engsten Freunden, dem allmächtigen Regierungschef und dem gerissenen Oligarchen mit einem geschätzten Vermögen von 150 Millionen Euro, geht es nicht um unterschiedliche Wertvorstellungen, sondern um handfeste Interessenkonflikte. Was Simicskas bespiellose Wutanfälle gegen Orbán auslöste, war der Rücktritt von seinen sechs Spitzenmanagern aus "Gewissensgründen". All das ist Teil einer von Premier Orbán wohlüberlegt vom Zaum gebrochenen Umwälzung der Medien. Seit dem Machtantritt von Fidesz 2010 hatten Simicskas Bau- und Medienkonzerne nach Schätzungen öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro durch Regierungskontakte gewonnen. In Zukunft wird eine neugeschaffene nationale Kommunikationsagentur über alle Werbeaufträge der Regierung entscheiden. Orbán gab bereits bekannt, dass Simicskas Medien leer ausgehen werden. Zugleich will er die von der Regierung direkt kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien finanziell und personell ausbauen. Die von Simicska zu Orbán übergelaufenen Chefredakteure und Manager dürften bei der Schaffung des neuen Medienreichs mitwirken.

Bei der Reorganisation jener zentralen und regionalen Machtpositionen, die für die Zuteilung öffentlicher Aufträge und EU-Gelder zuständig sind, handelt es sich keineswegs um den Abbau der korrupten Praktiken, sondern um die Neubesetzung wichtiger Posten mit solchen Fidesz-Leuten, die nicht von Simicska abhängig sind. Allein im Entwicklungsministerium wurden 200 Positionen neu besetzt.

Simicska bleibt kämpferisch. "Ich kenne Orbán seit 35 Jahren. Ja, ich weiß viel über ihn", deutete er gegenüber Magyar Narancs an. Auf die Frage des Reporters Pál Dániel Rényi, ob das nicht ein politisches Risiko für den Regierungschef bedeute, lautete seine Antwort: "Und wenn man mich deshalb erschießt? (lacht) Vertrauen wir darauf, dass es nicht so kommen wird." Dass der Medienmogul überhaupt die Möglichkeit eines Attentats in mehreren Interviews erwähnt hat, wirft ein Schlaglicht auf die ungarische Wirklichkeit. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 10.2.2015)

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