Finanztransaktionssteuer: Berlin rechnet mit Einnahmen erst ab 2019

9. Februar 2015, 14:49
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FAZ: Selbst bei Einführung ab 2016 drei Jahre für technische und organisatorische Voraussetzungen notwendig

Brüssel - Die geplante europäische Finanztransaktionssteuer könnte nach deutschen Aussagen erst ab 2019 Einnahmen bringen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister, geht davon aus, dass selbst bei einem Inkrafttreten 2016 drei Jahre für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen notwendig sein dürften.

Zuletzt hatten sich elf Staaten auf einen Zwischenschritt für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Demnach soll in einem ersten Schritt neben Aktien auch Derivate einbezogen werden. Allerdings sei ungeklärt, welche abgeleiteten Finanzgeschäfte besteuert werden sollen, da jedes Land seine eigenen Vorstellungen habe.

Österreich koordiniert

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im Jänner des Jahres bekräftigt, er gehe davon aus, dass bis zum nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) im Februar entsprechend aufbereitete Unterlagen vorliegen, "um Entscheidungen treffen zu können". Wenn man jetzt zu einer Entscheidung komme, könnte ein Teil der Finanztransaktionssteuer am 1. Jänner 2016 in Kraft treten, ein anderer Teil am 1. Jänner 2017, sagte er. Außerdem wurde beschlossen, dass Österreich die politische Koordination bei dem Thema übernehmen solle, Portugal die technische Zusammenarbeit.

Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013. (APA, 9.2.2015)

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