Wieder ein "freiwilliger" Parteiaustritt bei FPÖ

9. Februar 2015, 12:59
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Mödlinger Kandidat tritt zurück, nachdem er online über Exekutionen und Bomben fantasiert hatte

Ein bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen für die FPÖ im Bezirk Mödling angetretener Kandidat hat seine Parteimitgliedschaft am Montag "mit sofortiger Wirkung" zurückgelegt. Er werde sein Gemeinderatsmandat nicht annehmen, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker nach dem Bekanntwerden von Hasspostings auf Facebook.

"Die Landesführung hat mit ihm bezüglich des heute erschienenen Artikels in der Tageszeitung 'Österreich' gesprochen und unmissverständlich klar gemacht, dass die FPÖ seine Postings für ungeheuerlich hält und deshalb auch scharf verurteilt. Sein freiwilliger Austritt aus der FPÖ und der Verzicht auf das Gemeinderatsmandat ist daher die logische Konsequenz. Für die FPÖ ist die Sache somit erledigt", betonte Hafenecker in einer Aussendung.

"zeit für ne gen bombe"

Laut der Tageszeitung hatte der 41-Jährige im Internet mit Parolen wie "Bastarde" oder "scheiß Primaten" zu Gewalt gegen Politkollegen aufgerufen. Zudem habe er Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit einem Baseballschläger "die Leviten lesen" und das "korupte pack in unseren parlamenten exekutieren bevor noch grösseres unheil über uns hereinbricht" wollen. Weiters meinte er, "es wäre zeit für ne gen bombe die alles islamische aus dieser welt eliminiert" (Rechtschreibfehler jeweils im Original, Anm.).

Nach Angaben der Freiheitlichen war der 41-Jährige erst am 27. Oktober 2014 in die Partei eingetreten. Von den Postings habe die Landesgeschäftsführung erst heute, Montag, erfahren, sagte Hafenecker zur APA.

SOS-Mitmensch zeigte sich nach Bekanntwerden der Postings "entsetzt" über diese Gewaltaufrufe. Der Verfassungsschutz müsse umgehend die Radikalisierung des FPÖ-Kandidaten sowie dessen politisches Umfeld durchleuchten, forderte SOS -itmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein freiheitlicher Politiker nach einer verbalen Entgleisung zurücktritt. Im Vorjahr sorgte der überraschende Rückzieher des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Andreas Mölzer, für Aufsehen – er hatte zuvor den Spitzenfußballer David Alaba beleidigt und seine Kritik an der Bürokratie der Europäischen Union mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen verknüpft. (APA, red, derStandard.at, 9.2.2015)

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