Chinas Staatsbeamte bangen um Dienstwagen und ihre Büros

9. Februar 2015, 13:40
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Der Abbau von Privilegien für Staatsbeamte ist Teil von Xis Antikorruptionskampagne. Neuester Dreh: Die erlaubte Größe der Büros für Funktionäre wird genau festgelegt, auch wer das Recht auf eine eigene Toilette hat

Die 106 schwarzlackierten Limousinen der Premiumklasse, darunter viele Audis, Hongqis der Marke Rote Fahne oder Toyota Crowns standen auf Hochglanz gewienert im Pekinger Vorort Changping bereit. Garagengepflegt, chauffeurgefahren und fast neuwertig lösten sie heftige Bietergefechte aus, als sie 20 Prozent unter dem Marktpreis angeboten wurden. Doch kaum einer der Käufer konnte ein Schnäppchen machen. Bei Chinas erster Auktion eingezogener Dienstwagen zahlten sie sogar Aufpreise. Schließlich beförderten die ersteigerten Karossen einst hohe Funktionäre, groteskerweise auch Beamte aus dem staatlichen Petitionsamt, wo Chinas Ärmste der Armen ihre Klageschriften einreichen.

Dienstwagenreform

Parteiführung und Staatsrat hatten 2014 im Rahmen ihrer Antikorruptionskampagne die seit vielen Jahren überfällige Dienstwagenreform angestoßen. Sie legten neu fest, wer noch Dienstwagen fahren darf und wie hoch die Zuschüsse für alle "enteigneten" Beamten sind, die künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder im eigenen Wagen zur Arbeit kommen müssen. Als Erstes wurden den Zentralbehörden und Ministerien 5.000 von 62.000 Dienstwagen gestrichen, schrieb die Justizzeitung "Fazhi Ribao" am Dienstag. 3.184 Fahrzeuge davon sollen nach und nach versteigert werden, um nicht mit einem plötzlichen Überangebot den Pekinger Gebrauchtwagenmarkt zu ruinieren oder eiligst Staatseigentum zu verramschen. Auf die erste Auktion vergangenen Sonntag folgte tags darauf die zweite: mit 98 versteigerten Limousinen. Auch sie gingen im Durchschnitt um 78 Prozent über den Rufpreis weg.

Kfz-Zulassung nach Losentscheid

Tausende Pekinger kamen zur Vorbesichtigung, zehntausende schauten landesweit online zu. Es wären noch mehr potenzielle Kunden gewesen, die auch doppelt so hohe Preise gezahlt hätten. Doch die Wagen wurden ohne Nummernschilder versteigert. In dem mit Autos verstopften Peking gibt es neue Kfz-Zulassungen nur noch nach Losentscheid oder im Tausch gegen das alte Kennzeichen. Das bremste aber nur etwas die Kauflust.

Die beiden Auktionen waren nur der Auftakt. Bis 2017 soll die Dienstwagenkampagne landesweit bei allen lokalen Behörden in den 31 Provinzen durchgesetzt werden. Dann werden wohl hunderttausende Dienstwagen versteigert werden. Die Zeitung "Beijing News" enthüllte jüngst, dass in ganz China mehr als 5,2 Millionen Dienstwagen zugelassen waren. Ihre amtliche Zahl stammte von Ende November 2007. Aktuelle Angaben zum Dienstwagenbestand wurden inzwischen als Staatsgeheimnis behandelt. In der Volksrepublik fahren viel zu viele Dienstwagen umher. Der Volksmund nennt sie längst "Korruption auf Rädern."

400 Yuan pro Hotelübernachtung

Chinas Parteichef Xi machte die Dienstwagenreform zur Chefsache und zum Bestandteil seiner Antikorruptions- und Ordnungskampagne. Er zielt damit nicht nur auf sogenannte Tiger (hochrangige korrupte Funktionäre), Fliegen (niedrigrangige Funktionäre) oder Füchse (ins Ausland mit ihrem illegalen Vermögen geflohene Wirtschaftskriminelle). Xi will zugleich das Heer der Funktionäre in Angst und Schrecken vor ihm versetzen, indem er ihre Privilegien immer weiter beschneidet. Kurz nach Amtsantritt Ende 2012 entfachte er seine inzwischen permanente Aufräumaktion in der Bürokratie, die er so auf sich einschwören lässt. Hunderte neue Regeln und Vorschriften sind von der ZK-Disziplinkontrollkommission, die dem Politbüro direkt unterstellt ist, erlassen worden, was Beamte noch tun dürfen, vor allem aber lassen sollen.

Das Netz, in dem sie sich verfangen, ist immer feiner geknüpft. So sind etwa die Pauschalen für Hotelübernachtung und Aufwand selbst bei Regierungskonferenzen zusammengestrichen worden. Selbst hochrangige Funktionäre aus den ZK-Behörden oder dem Staatsrat erhalten nur noch maximal 660 Yuan (80 Euro) pro Tag erstattet, darunter bis 400 Yuan pro Hotelübernachtung, 150 Yuan für Essen und 110 Yuan für andere Kosten. Der Tagessatz für nachgeordnete Beamte und ihre Provinzkonferenzen liegt tiefer.

Toiletten reglementiert

Vier- und Fünfsternehotels, die in China im Überangebot erbaut wurden, sind in dem Etat nicht mehr drin. Kein Tag vergeht, ohne dass eine neue einschränkende Verordnung von den Disziplinkontrolleuren erlassen wird. Auf ihrer Webseite prangern sie allwöchentlich lange neue Listen mit Dutzenden bis Hunderten von namentlich genannten Fällen "schwarzer Schafe" an, die sich nicht an die Verbote hielten und gemaßregelt wurden.

Seit vergangener Woche soll den Beamten nicht nur der Sitz im Dienstwagen, sondern auch noch der Büroraum unter den Füßen weggezogen werden. Die ZK-Wächter legten akribisch neu fest, wie groß die Büros der Funktionäre sein dürfen. Darunter auch, wer ranghoch genug ist, um sich eine eigene Toilette (bis maximal sechs Quadratmeter) im Büro einbauen lassen zu dürfen, solange er die erlaubte Gesamtfläche nicht überschreitet.

Geräumiger an der Spitze

54 Quadratmeter ist die Grenze für Staatsbeamte im Rang von Ministern oder Provinzgouverneuren. Ihre Stellvertreter müssen sich mit zwölf Quadratmeter weniger an Fläche begnügen. Die neuen Bürogrößen sind für 26 amtliche Positionen in fünf Bereichen festgeschrieben, von den Ministerien hinunter bis auf die Kreisebene. Ein Ministerialdirektor muss sich mit 24 Quadratmeter bescheiden, einem Unterabteilungsleiter stehen nur neun Quadratmeter zu. Zum Vergleich: 2014 entfielen durchschnittlich 20 Quadratmeter Wohnfläche auf einen Chinesen.

Die neuen Listen lassen Spitzenbeamte vom Politbüro allerdings aus. Bei den allerhöchsten Genossen darf es geräumiger zugehen. Das verriet auch der Schwenk, den die Kameras durch das ausladende Büro mit eigener Bibliothek von Staats- und Parteichef Xi machten. Von seinem Riesenschreibtisch aus richtete er sich bei der Neujahrsansprache an das Volk und die Nation mit der Botschaft an seine Bürokratie. Die neue Ordnungskampagne geht auch 2015 weiter. (Johnny Erling, DER STANDARD, 10.2.2015)

  • Chinas Präsident Xi empfing vergangene Woche die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner.
    foto: ap/han guan

    Chinas Präsident Xi empfing vergangene Woche die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner.

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