NÖ GR-Wahlen: FPÖ-Kandidat nach Hass-Postings zurückgetreten

9. Februar 2015, 12:03
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Wird Gemeinderatsmandat im Bezirk Mödling nicht annehmen

Ein bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen für die FPÖ im Bezirk Mödling angetretener Kandidat hat seine Parteimitgliedschaft am Montag "mit sofortiger Wirkung" zurückgelegt. Er werde sein Gemeinderatsmandat nicht annehmen, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Abg. Christian Hafenecker nach Bekanntwerden von Hass-Postings auf Facebook.

"Die Landesführung hat mit ihm bezüglich des heute erschienenen Artikels in der Tageszeitung 'Österreich' gesprochen und unmissverständlich klar gemacht, dass die FPÖ seine Postings für ungeheuerlich hält und deshalb auch scharf verurteilt. Sein freiwilliger Austritt aus der FPÖ und der Verzicht auf das Gemeinderatsmandat ist daher die logische Konsequenz. Für die FPÖ ist die Sache somit erledigt", betonte Hafenecker in einer Aussendung.

Zu Gewalt gegen Politkollegen aufgerufen

Laut der Tageszeitung hatte der 41-Jährige im Internet mit Parolen wie "Bastarde" oder "scheiß Primaten" zu Gewalt gegen Politkollegen aufgerufen. Zudem habe er Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit einem Baseballschläger "die Leviten lesen" und das "korupte pack in unseren parlamenten exekutieren bevor noch grösseres unheil über uns hereinbricht" wollen. Weiters meinte er, "es wäre zeit für ne gen bombe die alles islamische aus dieser welt eliminiert" (Rechtschreibfehler jeweils im Original, Anm.).

Nach Angaben der Freiheitlichen war der 41-Jährige erst am 27. Oktober 2014 in die Partei eingetreten. Von den Postings habe die Landesgeschäftsführung erst heute, Montag, erfahren, sagte Hafenecker zur APA.

SOS Mitmensch zeigte sich nach Bekanntwerden der Postings "entsetzt" über diese Gewaltaufrufe. Der Verfassungsschutz müsse umgehend die Radikalisierung des FPÖ-Kandidaten sowie dessen politisches Umfeld durchleuchten, forderte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung. (APA, 9.2. 2015)

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