Prozess gegen Südtirols Alt-Landeshauptmann Durnwalder vertagt

9. Februar 2015, 13:26
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Auf 25. Februar - Gericht will bis dahin über die Zulassung von rund 100 Zeugen entscheiden - Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung

Bozen - Der Prozess gegen Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) wegen des Verdachts der Amtsunterschlagung und illegalen Parteienfinanzierung ist am Montag am Landesgericht Bozen auf den 25. Februar vertagt worden. Das Gericht will bis dahin entscheiden, ob die rund 100 Zeugen, die Verteidigung und Anklage aufrufen wollen, zugelassen werden.

Die Verteidigung führte unter anderem auch den Leitenden Staatsanwalt Guido Rispoli und einige seiner Kollegen als Zeugen an, da sie 2010 an einer Feier der Staatsanwaltschaft im Felsenkeller der Laimburg teilgenommen hatten. Sollte Rispoli vom Richtersenat tatsächlich als Zeuge zugelassen werden, dann müsste er die Anklage abgeben, was das Verfahren verzögern würde. Durnwalder selbst war am ersten Verhandlungstag nicht anwesend.

Der Leitende Staatsanwalt Rispoli wirft dem ehemaligen Landeschef nicht gesetzeskonforme Ausgaben im Zusammenhang mit dem sogenannten Sonderfonds vor. Unter anderem seien Spenden an Vereine und Organisationen oder beispielsweise auch Trinkgelder für das Personal bei Empfängen und Feiern darunter gewesen. Aus Sicht der Anklage seien etliche Ausgabenposten entweder nicht rechtskonform belegt worden oder hätten mit dem Amt nichts zu tun gehabt.

Durnwalder betonte stets, nichts in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Zudem sei eine ordentliche Dokumentation der Ausgaben aus dem Sonderfonds vom Landesgesetz nicht vorgesehen gewesen. Laut seinem Verteidiger lasse sich weit und breit keine Amtsunterschlagung feststellen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatten Ermittler des Rechnungshofs im Oktober 2012. Sie beschlagnahmten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Sonderfonds. Der Fonds wurde jährlich mit 72.000 Euro gespeist und diente dem Landeshauptmann für Ausgaben im Zusammenhang mit seinem Amt.

(APA, 9.2.2015)

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