Wie das Minsker Abkommen mit Leben erfüllt werden soll

9. Februar 2015, 10:33
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Abkommen vom September soll weiterhin Grundlage für die Beilegung des Konflikts bleiben – Streit um drei Punkte

Berlin – Diese Woche könnte entscheidend für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sein. Am Mittwoch werden die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk zusammentreffen, um eine Lösung zu erarbeiten. Davor beraten der Außenministerrat der EU und Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama diesen Montag über den Handlungsspielraum.

Dass das Treffen in Minsk stattfinden soll, wird in Verhandlungskreisen als kleines Zugeständnis an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gewertet. Es unterstreiche, dass jede Friedenslösung für die Ostukraine auf der Basis des im September zwischen Russland, der Ukraine und den prorussischen Separatisten geschlossenen Abkommens aufbauen soll. Am Ende könnte ein "leicht modifiziertes" Minsker Abkommen stehen, das den innenpolitisch unter Druck stehenden Poroschenko das Gesicht wahren ließe.

Die drei heikelsten in dem zwölf Punkte umfassenden Minsker Abkommen, bei dem es etwa auch um einen Gefangenenaustausch geht, sind:

  • Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Grob zusammengefasst ist eine Idee, die Gespräche von der heutigen Linie aus beginnen zu lassen – aus rein praktischen Gründen und ohne dass Poroschenko damit ein Zugeständnis zu Gebietsabtretungen macht. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand "einfrieren".

  • Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie (Sonderstatus) für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für andere Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Eigentlich hatte die Regierung in Kiew im vergangenen Jahr zugesagt, dass der russischstämmigen Bevölkerung im Osten der Ukraine generell eine größere Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zugestanden werden sollte. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll. Die von der Ukraine geplante Verfassungsreform ist noch nicht umgesetzt.

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die "Unabhängigkeitsreferenden" erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

  • Ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Jänner sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist bisher stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage. Ukrainer oder die OSZE müssten also von den Separatistengebieten aus die Grenze kontrollieren – was aber die Sicherheitslage derzeit nicht zulässt.

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen. (APA, 9.2.2015)


Das Minsker Abkommen vom 5. September 2014

(Wortlaut der OSZE)

1. Sofortiger, gegenseitiger Waffenstillstand.

2. Die Kontrolle und Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE.

3. Eine Dezentralisierung der Macht, die die Errichtung einer lokalen und autonomen Übergangsregierung in Donezk und Luhansk (Lugansk) erlaubt, auf Basis des "Sonderstatus"-Gesetzes.

4. Eine durchgängige und aktive Kontrolle der russisch-ukrainischen Staatsgrenze der OSZE sowie die Errichtung einer Schutzzone im Grenzgebiet.

5. Die sofortige Befreiung aller Gefangenen und illegal festgehaltenen Personen.

6. Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die an gewissen Vorkommnissen in der Region Donezk und Luhansk beteiligt waren.

7. Die Fortsetzung eines inklusiven, nationalen Dialogs.

8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass.

9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen.

10. Rückzug illegaler bewaffneter Gruppen, schwerer Waffen sowie sämtlicher Kämpfer und Söldner vom ukrainischen Territorium.

11. Beschluss eines Programms, um die Wirtschaftskraft und das Wachstum der Region Donbass wieder anzukurbeln.

12. Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer an den Beratungen zu gewähren.

  • Der Ort Debalzewe in der Ostukraine. Um die Eroberung dieses strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunktes haben die Rebellen bis zuletzt gekämpft.
    foto: ap/maloletka

    Der Ort Debalzewe in der Ostukraine. Um die Eroberung dieses strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunktes haben die Rebellen bis zuletzt gekämpft.

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