Australischer Premier überstand Misstrauensvotum

9. Februar 2015, 06:14
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40 Prozent der Abgeordneten stimmten jedoch gegen ihn Tony Abbott, der nun "Uneinigkeit überwinden" will

Canberra - Der unter Druck stehende australische Premierminister Tony Abbott bleibt vorerst im Amt. Der Regierungschef überstand am Montagvormittag ein Votum in seiner eigenen Partei über die Absetzung als Parteichef und damit auch als Regierungschef. Abbott versprach nach dem Votum, das mit 39 zu 61 Stimmen für ihn ausging, die "Uneinigkeit und Unsicherheit" in der Regierung zu überwinden.

Abbott war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Beschuss geraten und hatte in den Umfragen massiv an Popularität eingebüßt. Seine konservative Liberale Partei musste außerdem deutliche Verluste bei den Regionalwahlen in den Staaten Victoria und Queensland hinnehmen. Kritisiert wurde Abbott auch immer wieder für umstrittene Entscheidungen im Alleingang: So erhob er ausgerechnet am australischen Nationalfeiertag den britischen Prinzen Philip in den Ritterstand. Seine Kritiker warfen ihm danach vor, vollends die Bodenhaftung verloren zu haben.

Rücktrittsforderungen

In der vergangenen Woche dann sprachen sich mehrere liberale Parlamentarier für Abbotts Rücktritt als Regierungschef aus. Am Freitag wurde er offen herausgefordert, als der Abgeordnete Luke Simpkins mitteilte, er habe beim Fraktionsführer einen Antrag auf die Abstimmung über die Führungsposten innerhalb der Partei eingereicht. Wäre das Votum negativ ausgegangen, hätte Abbott auch seinen Posten als Regierungschef zur Verfügung stellen müssen.

Das Votum ging am Montagvormittag schließlich mit 39 zu 61 Stimmen gegen eine Absetzung aus. Ursprünglich sollten 102 Abgeordnete der Liberalen aus Ober- und Unterhaus zusammenkommen, ein Parlamentarier fehlte jedoch und eine weitere Stimme war ungültig. Fraktionsführer Philip Ruddock sprach von einem "sehr klaren" Ergebnis. Die Angelegenheit sei damit entschieden, fuhr er fort.

Auch Abbott sagte nach dem Votum in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die Sache liege nun "hinter uns". Nun gehe es darum, die "Uneinigkeit und Unsicherheit" zu überwinden und wieder nach vorn zu schauen. "Wir sind entschlossen, für das Volk zu arbeiten, das uns gewählt hat", sagte er. Auf der Agenda stünden "viele Herausforderungen" und der Fokus müsse nun wieder auf Jobs, Familien, einer starken Wirtschaft und einer sicheren Nation liegen.

Verschnaufpause

Abbott-Kritiker Simpkins bezeichnete 39 Stimmen für die Absetzung des Regierungschefs als "starke Botschaft". Nach Ansicht vieler Experten hat sich Abbott durch das Votum nur eine Verschnaufpause gesichert. Er sei ein Regierungschef auf Abruf, der spätestens vor der nächsten Wahl abgelöst werde. "Die Instabilität wird bleiben, denn 40 Prozent der Partei hat ihm gerade das Misstrauen ausgesprochen", sagte der Politikwissenschaftler Rod Tiffen. Die Führungsdiskussion werde "erst durch den Abgang von Abbott beendet" werden.

Einer neuen Umfrage zufolge liegt die Popularität der Liberal-Nationalen Regierungskoalition bei nur noch 43 Prozent gegenüber 57 Prozent für die Labor-Partei. Zudem zeigten sich 68 Prozent der Befragten unzufrieden mit Abbotts Führungsstil. Deutlich beliebter sind demnach Bishop und Kommunikationsminister Malcolm Turnbull - beide waren als mögliche Nachfolger Abbotts gehandelt worden.

Oppositionsführer Bill Shorten sagte nach dem Votum, die Regierung sei "gelähmt". Abbott habe bei seinem Amtsantritt im September 2013 versprochen, eine "stabile und vereinte Regierung" zu führen. "Das ist sein bisher größtes gebrochenes Versprechen." (APA, 9.2.2015)

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