Hollandes Sozialisten gewannen erste Wahl nach Paris-Terror

8. Februar 2015, 21:47
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Nachwahl in der Region Doubs - Knapp 67.000 Wahlberechtigte

Doubs - Frankreichs rechtsextreme Front National (FN) ist bei einer Parlaments-Nachwahl äußerst knapp mit dem Versuch gescheitert, einen dritten Abgeordneten-Sitz zu erringen. Bei einer Stichwahl im ostfranzösischen Departement Doubs setzte sich der sozialistische Kandidat Frederic Barbier am Sonntag mit 51,43 Prozent der Stimmen gegen die FN-Kandidatin Sophie Montel durch.

Die rechtsextreme Europaabgeordnete kam auf 48,57 Prozent der Stimmen. Barbier äußerte sich angesichts seines sehr knappen Wahlsiegs zurückhaltend. "Ich freue mich nicht, ich trete nicht mit stolz geschwellter Brust auf", sagte der Sozialist. "Diesen Sieg verdanke ich den republikanischen Kräften." FN-Chefin Marine Le Pen sagte, ihre Partei sei trotz der knappen Niederlage der "große Sieger" der Nachwahl.

Bei dem Urnengang ging es um die Besetzung des Abgeordnetensitzes des Sozialisten Pierre Moscovici. Der ehemalige Finanzminister war im November EU-Wirtschafts- und Währungskommissar geworden, deswegen wurde sein Sitz in der Nationalversammlung neu vergeben.

Wichtiges Symbol

Dass der Sitz in den Händen der regierenden Sozialisten bleibt, ist ein symbolisch wichtiger Sieg für Staatschef Francois Hollande. Denn seit seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2012 hatten die Sozialisten in 13 Nachwahlen in Folge nicht gewinnen können. Die Wahl in Doubs ist auch ein wichtiges Signal vor den Departement-Wahlen im März.

In der ersten Runde der Nachwahl in Doubs am vergangenen Sonntag hatte FN-Kandidatin Montel mit knapp 33 Prozent die meisten Stimmen erzielt. Sie hatte in ihrer Wahlkampagne aus den islamistischen Anschlägen in Paris mit 17 Toten Anfang Januar Kapital zu schlagen versucht und vor einer "islamistischen Gefahr" gewarnt.

Der Sozialist Barbier war in der ersten Wahlrunde mit knapp 29 Prozent auf den zweiten Platz gekommen. Der Kandidat der konservativen Oppositionspartei UMP von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, Charles Demouge, schaffte es mit knapp 27 Prozent nicht in die Stichwahl.

Streit bei Konservativen

In der UMP brach daraufhin ein Streit aus, ob für die Stichwahl eine Wahlempfehlung für die Sozialisten ausgesprochen werden solle, um die Rechtsextremen am Erringen eines dritten Parlamentsmandats zu hindern. Letztlich stimmte der Parteivorstand aber dafür, an der bisherigen Linie festzuhalten, wonach bei Stichwahlen zwischen Sozialisten und FN keine Wahlempfehlung für eine der beiden Seiten ausgesprochen wird.

Sarkozy, Ende November zum UMP-Vorsitzenden gewählt, hatte von dieser "weder noch"-Linie abweichen wollen: Er warb dafür, "Nein zur FN" zu sagen, es ansonsten aber den UMP-Anhängern zu überlassen, ob sie für den sozialistischen Kandidaten stimmen wollen oder nicht. Im Parteivorstand scheiterte er aber mit diesem Vorstoß.

Für die UMP ist der Umgang mit der FN, die im vergangenen Jahr eine Reihe von Wahlerfolgen erzielt hatte, ein höchst kniffliges Thema. Denn beide Parteien buhlen teilweise um die gleichen Wählerschichten, die FN ist für die UMP eine gefährliche Konkurrenz. Wären heute Präsidentschaftswahlen, würde FN-Chefin Le Pen laut Umfragen in der ersten Wahlrunde sogar die meisten Stimmen erzielen, in der Stichwahl aber einem sozialistischen wie einem konservativen Kandidaten unterliegen. (APA/dpa)

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