Zeit und Raum fürs "sanfte Monster" Europa

Kommentar der anderen9. Februar 2015, 12:33
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Zwei österreichische Politologen antworten auf Timothy Garton Ashs Forderung im "Standard", Wladimir Putin mit Waffen zu stoppen. Noch hat Europa seine Soft und Smart Power nicht ausgeschöpft, sind sie überzeugt.

Intellektuelle müssen oft laut und unangenehm sein, um gehört zu werden. So auch Timothy Garton Ash, einer der bedeutendsten europäischen Intellektuellen der Gegenwart. Umso gewichtiger und zugleich bedrückender fällt sein Aufschrei im Standard auf, in dem er dazu aufruft, Putin mit Waffen zu stoppen. Putin sei der neue Milosevic, nur größer und gefährlicher, so Ash.

Derzeit herrscht eine Inflation an schlechten historischen Vergleichen. Putin selbst hat wiederholt mit dem Verweis auf den Kosovo sein Vorgehen auf der Krim gerechtfertigt. Der Konflikt im Donbass sowie das politische Phänomen Putin sind nicht mit dem komplexen Staatszerfall Jugoslawiens und Slobodan Milosevic zu vergleichen. Machtverliebtheit, Skrupellosigkeit und die Taktik des An-der-Nase-Herumführens des Westens sind bei Milosevic und Putin ähnlich. Weder erlebt man aber in der Ukraine einen tiefgreifenden ethno-politischen Konflikt, noch ist die Instrumentalisierung von historischen Ressentiments zwischen Ethnien die dominante Strategie beim geopolitischen Zocker Putin.

Milosevics Wandel vom internationalen Banker zum kommunistischen Apparatschik und autoritären Despoten kann nicht mit Putins relativ eintöniger Biografie verglichen werden. Noch hat der russische Präsident seinen Spürsinn für die geopolitische Balance nicht verloren, so wie Milosevic spätestens nach Dayton. Wladimir Putin ist eben kein neuer und größerer Milosevic. Er ist sich seiner Grenzen sowie der Verantwortung für eines der wichtigsten Länder der Welt noch immer durchaus bewusst.

Hybrider Konflikt

Der hybride Konflikt in der Ukraine ist - zum Glück - von den über 100.000 Toten Opfern Bosniens noch weit entfernt. Das mindert aber nicht den Ernst der Lage und die potenzielle Sprengkraft für ganz Europa: Die Ukraine steht heute weitaus symptomatischer für Europas Zukunft als die blutigen Balkankriege. Die europäischen Intellektuellen sollten sich vor allem der Frage nach der Ursachen-Wirkungen-Kette stellen, die dazu geführt hat, dass sich eine der fünf UN-Vetomächte gänzlich aus dem internationalen Regelwerk verabschiedet.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die Nachfolger der Befreier von Auschwitz einem autoritären, national-imperialistischen Wertesystem mit faschistisch angehauchten Selbstinszenierungen des großen Übervaters aller Russen frönen? Und nicht zuletzt: Hat die von Putin, aber auch von vielen rechts- und linksradikalen Kräften in Europa so oft apostrophierte Doppelmoral und die Heuchelei des Westens etwas mit diesem Paradigmenwechsel zu tun?

Nur wenn hier die richtigen Antworten gefunden werden, besteht eine Chance für die Entstehung einer nachhaltigen Friedensordnung in Europa, ähnlich wie dies vor 200 Jahren beim Wiener Kongress der Fall war. Dabei sollte es nicht darum gehen, das Phänomen eines Politikers, der - wie Ash richtig bemerkt - alle Regeln und Register der internationalen Diplomatie mit Füßen tritt, zu rechtfertigen und so in die Falle der Putinversteher zu tappen. Es geht vielmehr um das Verständnis für die komplexen und tiefgreifenden Denk- und Entscheidungsprozesse hinter dem macht- und geopolitischen Irrsinn Putins, um so Lösungsansätze abseits einer militanten Aufwiegelung zu finden.

Mit der derzeit heftig geführten Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine stehen wir an einem Scheideweg. Noch sind die USA selbst in dieser Frage gespalten, Obama agiert vorsichtig, prominente Republikaner wie John McCain lassen nicht locker. Kanzlerin Merkel ist kategorisch gegen Waffenlieferungen und setzt weiterhin auf eine Mischung aus Druck und Dialog. Es ist zu befürchten, dass die Waffenlieferungen zu einer weiteren Eskalation beitragen würden. Denn egal wie viele Waffen man in den Kampf hineinschmeißt, Russland kann ohne Probleme nachziehen.

Eine Bad-Cop-Good-Cop-Rollenteilung zwischen den USA und Deutschland, die - so Ash - Putin zum Umlenken zwingen soll, funktioniert nur dann, wenn alle nach entsprechenden rationalen Regeln spielen. Dies ist im Ukrainekonflikt nicht mehr der Fall.

Bei allen Lösungen muss es vor allem um die Ukraine gehen, deren Gesellschaft sich derzeit radikalisiert. Krieg bedeutet Verrohung und erzeugt Zorn. Das sollte eine der Lehren aus dem Balkan sein - jeder Tag Krieg radikalisiert die Gesellschaft nachhaltig. Je heftiger in den kommenden Monaten die Waffen sprechen werden, desto schwerwiegender werden die Folgen sein, mit denen Generationen junger Ukrainer zu kämpfen haben werden.

Noch nicht ausgeschöpft

Wir sind der Meinung, dass man im Westen und vor allem in Europa noch nicht alle Mechanismen aus der Sphäre von Soft bzw. Smart Power ausgeschöpft hat. Dass Europa an tiefen inneren Krisen und Zweifeln laboriert und weit hinter der Habermas'schen Vision einer starken politischen Union zurückbleibt, macht Putin stark. Die Unzulänglichkeit Europas, des "sanften Monsters", das kein solches sein will oder kann, ist ein Faktum. Noch gibt es aber Zeit und Raum, dass das sanfte Monster reift und beginnt, (nicht nur) in der Ukraine effizienter und entschlossener zu agieren. (Vedran Dzihic, Filip Radunovic, DER STANDARD, 9.2.2015)

Vedran Dzihic ist Senior Researcher am OIIP und Politologe an der Universität Wien. FILIP RADUNOVIC arbeitet für die ERSTE Stiftung und betreut Projekte zur Demokratieförderung und Migration in Osteuropa.

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