Wahlverschiebung in Nigeria: Wahlkommission ohne Wahl

Kommentar8. Februar 2015, 17:05
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Der Kampf gegen Boko Haram darf nicht auf Dauer als Begründung dafür herhalten, Nigerias demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen

Täglich dutzende Tote bei Kämpfen, Massakern und Anschlägen und Pläne für eine neue multinationale Kampftruppe, deren Einsatz das Blutvergießen auf kurze Sicht wohl noch verstärken wird: Es ist tatsächlich nur schwer vorstellbar, dass in einer Woche im Norden Nigerias ein sicheres Präsidentschaftsvotum stattfinden kann. Damit argumentiert auch die Wahlkommission Inec, die eine Verschiebung um sechs Wochen angeordnet hat.

Trotzdem ist es eine fragwürdige Entscheidung. Zwar mag stimmen, dass es keinen direkten Einfluss auf die Inec gegeben hat: Wenn der nationale Sicherheitsberater aber hinter der Hand damit droht, Wähler und Beamte nicht ausreichend zu schützen, bleibt wenig übrig, als das Votum zu verschieben. Unklar ist auch, warum sich die Sicherheitslage in sieben Wochen derart verbessern sollte, dass Wahlen möglich sein werden. Wenn nicht - soll die Wahl dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden?

Der Kampf gegen Boko Haram darf nicht ewig als Begründung herhalten, um demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen. Das Versagen von Präsident Goodluck Jonathan ist immerhin ein gewichtiges Argument der Opposition. Ihr Kandidat Muhammadu Buhari ist auch noch nicht lange jener Paradedemokrat, als der er nun auftritt. Er war 1983 bis 1985 Diktator und will nun mit harter Hand gegen Boko Haram und Korruption vorgehen. Dass er Siegeschancen hat, zeigt, wie klein das Vertrauen in die Institutionen ist.(Manuel Escher, DER STANDARD, 9.2.2015)

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