Grün-schwarzer Schlagabtausch zur Integration

8. Februar 2015, 16:56
405 Postings

Peter Pilz fordert von der ÖVP ein spezielles Programm für die Integration von Tschetschenen, der schwarze General erklärt die grüne Fremdenpolitik für gescheitert

Wien - Angesichts des bis zu 290 Millionen schweren Sicherheitspakets für die Exekutive im Kampf gegen den Terror verlangt der Grüne Peter Pilz, mehr Geld in die Integration einer bestimmten Volksgruppe zu investieren. "Es braucht ein spezielles Programm für die Tschetschenen", sagt der Sicherheitssprecher der Oppositionspartei zum STANDARD, denn: Viele junge Männer aus der bis 2010 kriegsgebeutelten Kaukasusrepublik seien für islamistische Hassprediger allzu leicht ansprechbar. Pilz, der einige Mitglieder aus der rund 30.000 Menschen zählenden tschetschenischen Community kennt: "Die Buben stammen aus keinen einfachen Familien." Sie selbst und ihre Angehörigen seien meist traumatisiert, dazu herrschten dort oft "despotische Väter und ein altes Ehrgefühl".

Zum Herumsitzen verdammt

Damit nicht genug, seien die jungen Männer, die meisten Asylwerber, zum "Herumsitzen" verdammt, weil für sie quasi der Arbeitsmarkt gesperrt ist. Und genau diese Gemengelage führe dazu, dass sich von hierzulande aus überproportional viele in den Jihad nach Syrien oder den Irak aufgemacht haben, also in die Kampfgebiete der Terrororganisation "Islamischer Staat", auch wenn 99,8 Prozent der Tschetschenen hier einfach nur friedlich leben wollen.

Die Zahlen aus dem Innenministerium geben dem Grünen recht: Von den 170 Personen, die bisher in Österreich für den "Heiligen Krieg" rekrutiert wurden, sind etwa die Hälfte Tschetschenen, die größte Gruppe bilden sie auch unter den etwa 60 Rückkehrern mit rund 30 Personen, die der Verfassungsschutz oberserviert - und gegen die allesamt ein Strafverfahren wegen "Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung" läuft. Parallel dazu wurde gegen die Beschuldigten auch ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet.

Anlaufstellen statt Abwehrhaltung

Damit Tschetschenen erst gar nicht in den Islamismus abgleiten, fordert Pilz nicht nur Initiativen zur Stärkung der Frauen, sondern auch die Einrichtung von Vereinslokalen, die den Heranwachsenden auch Hilfsangebote für eine bessere Ausbildung machen sollen: "Es braucht Anlaufstellen."

Im Integrationsressort von Minister Sebastian Kurz (ÖVP), wo man bis zur Regierungsklausur im März ein Integrationspaket schnüren will, verweist man darauf, dass geplante Maßnahmen wie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten auch den Tschetschenen zuGutekommen. Dazu gäbe es längst Projekte wie "Frauen, Gewalt, Ehre" oder Betreuungseinrichtungen für Folter- und Kriegsüberlebende, die von dieser Gruppe von Asylwerbern in Anspruch genommen werden.

ÖVP attackiert Grüne

In der ÖVP stößt der grüne Vorstoß jedenfalls auf wenig Begeisterung. Generalsekretär Gernot Blümel hält dazu auf STANDARD-Anfrage fest: "Die Aussagen von Pilz sind eine Totalabsage an die Grünen-Politik der letzten Jahrzehnte. Denn im Asyl- und Fremdenwesen war diese bisher ausschließlich geprägt von Blockieren, Demonstrieren und Kritisieren - bei Verschärfungen der Fremdengesetze, bei Abschiebungen, bei Asylverfahren." Und Blümel fordert: "Wir erwarten nun endlich eine hundertprozentige Unterstützung der Innenministerin bei allen notwendigen Maßnahmen, bei den Gesetzesvorhaben genauso wie bei Abschiebungen oder der Aberkennung von Asylberechtigungen."

Asylanträge stark gesunken

Obwohl in Tschetschenien der Krieg beendet ist, stehen dort Menschenrechtsverletzungen nach wie vor auf der Tagesordnung: In den letzten beiden Jahren wurden von Staatsangehörigen der Russischen Föderation 2841 bzw. 1996 Asylanträge gestellt, die meisten von Tschetschenen. Die Anerkennungsquote lag 2013 noch immer bei rund 25 Prozent, für 2014 liegt sie noch nicht vor. Wohl aber die Statistik zu den "Außerlandesbringungen": Im Vorjahr gab es 224 Abschiebungen und 455 freiwillige Heimkehrer. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 9.2.2015)

  • Kundgebung von Tschetschenen auf dem Wiener Heldenplatz im Jahr 2009: "Die meisten stammen aus keinen einfachen Familien", sagt der Grüne Peter Pilz - und verlangt mehr Sorgfalt im Umgang mit diesen Asylwerbern.
    foto: heribert corn

    Kundgebung von Tschetschenen auf dem Wiener Heldenplatz im Jahr 2009: "Die meisten stammen aus keinen einfachen Familien", sagt der Grüne Peter Pilz - und verlangt mehr Sorgfalt im Umgang mit diesen Asylwerbern.

Share if you care.