Volksanwälte: Prüfer fordern mehr Rechte

9. Februar 2015, 07:00
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Die Opposition drängt auf zusätzliche Prüfkompetenzen für Volksanwälte und stößt dabei auf Widerstand

Wien - Ein Begräbnis erster Klasse befürchten die Oppositionsparteien Grüne, Neos und FPÖ bei einem für sie wichtigen Thema. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob die Volksanwaltschaft nicht auch staatsnahe Unternehmen wie ÖBB oder Asfinag, aber auch ausgegliederte Betriebe der Länder prüfen können soll. Vorbild ist der Rechnungshof, der immer dann zuständig ist, wenn die öffentliche Hand mindestens 50 Prozent hält oder zumindest "beherrschenden Einfluss" ausübt.

Die Volksanwälte selber drängen auf die Ausweitung ihrer Kompetenzen, weil es immer wieder Beschwerden von Bürgern gibt, denen man dann nicht nachgehen kann - etwa wenn es um Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen oder Bahnstrecken geht. Verbindlich umzusetzen wären Missstandsfeststellungen der Prüfer zwar nicht, auf ein offizielles Schreiben reagiere ein Manager aber sicher anders als auf eine individuelle Beschwerde eines Bürgers, argumentierte Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) zuletzt.

Kalte Schulter statt Einigung

Im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats war man, so erzählt es der grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl, bereits auf gutem Weg. SPÖ und ÖVP signalisierten ihre Zustimmung für eine Reform. Da man aber für die Umsetzung ein Verfassungsgesetz benötigen würde, wurde die Causa an den Verfassungsausschuss verwiesen. "Und da hat man uns plötzlich die kalte Schulter gezeigt und den Antrag vertagt", so Zinggl im STANDARD-Gespräch. Er befürchtet nun ein Verschieben "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag".

Was sagen nun die Regierungsparteien? Der rote Volksanwaltssprecher Johann Hell bestätigt, grundsätzlich für die Kompetenzenerweiterung zu sein. Zu prüfen sei aber, ob man bei Aktiengesellschaften Ausnahmen brauche. Hier könnte es Probleme mit der Freigabe von Unterlagen geben, glaubt er. Dennoch hielte er eine Einigung für möglich.

Nicht alles zweimal prüfen

Weniger positiv hört sich das bei SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann an. Er sieht nicht nur Schwierigkeiten im Aktienrecht, sondern zweifelt an der Sinnhaftigkeit einer weiteren Prüfstelle neben dem Rechnungshof. "Wieso muss man alles zweimal prüfen?" Die Volksanwaltschaft sei als Kontrollstelle für die öffentliche Verwaltung konstruiert worden. "Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, einen neuen Verwaltungsapparat aufzubauen. Das kostet ja alles enorm viel", begründet er seine Skepsis.

Der Verfassungssprecher der ÖVP, Wolfgang Gerstl, will den Vorwurf, das Thema zu schubladisieren, so nicht stehen lassen. Es gebe zwar bei einzelnen Unternehmen Ängste, "die können aber ausgeräumt werden". Wenn man komplett ablehnend wäre, hätte man den Oppositionsantrag abgelehnt und nicht vertagt, sagt er.

Fekter nicht erreichbar

Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die früher selbst Volksanwältin war und nun ebenfalls im Verfassungsausschuss sitzt, hat laut den Neos aber ebenfalls vor drohenden Nachteilen der zu prüfenden Unternehmen und möglichen Unvereinbarkeiten mit dem Aktienrecht gewarnt. Für den STANDARD war sie nicht erreichbar.

Neos-Mandatar Christoph Vavrik: "Die Kreativität bei der Ausredenfindung der beiden Regierungsparteien hat bei der letzten Ausschusssitzung ein bedenkliches Niveau erreicht. Das Parlament wandelt sich immer mehr zu einem Vollzugsorgan der Regierung und beschneidet sich freiwillig seiner Rechte und Pflichten." (Günther Oswald, DER STANDARD, 9.2.2015)

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